Estnisches Parlament stuft Moskauer Patriarchat als Unterstützer russischer Militäraggression ein

Am Montag hat das estnische Parlament, der Riigikogu, mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die das Moskauer Patriarchat als Unterstützer der militärischen Aggression Russlands anprangert. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 75 für und nur acht gegen das Dokument, das auf Initiative des estnischen Innenministers Lauri Läänemets entstand. Ziel des Beschlusses ist es, ein Verbot der Aktivitäten der Russisch-Orthodoxen Kirche in Estland zu ermöglichen, um deren Verbindungen zur Estnisch-Orthodoxen Kirche zu unterbrechen.

In der Begründung hieß es, dass der Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland seit dem Beginn des umfassenden Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 die Aktionen des russischen “Terrorregimes” offen unterstützt habe. Die Russisch-Orthodoxe Kirche diene als Instrument der Kriegspropaganda, untergrabe die letzten Bestände an Demokratie in Russland und trage zur Militarisierung der russischen Gesellschaft bei.

Läänemets hatte bereits im April vorgeschlagen, die Kirche als terroristische Organisation zu klassifizieren. Er bezog sich dabei auf Aussagen des Weltrussischen Volksrates über “Gegenwart und Zukunft der Russischen Welt”. Darin wird das russische Vorgehen in der Ukraine als “Heiliger Krieg” beschrieben, der darauf abziele, den “einzig wahren geistigen Raum des Heiligen Russlands zu verteidigen” und die Welt vor “Globalismus und dem Satanismus des Westens zu schützen”. Nach dem Krieg solle die Ukraine komplett unter russischen Einfluss kommen.

Der Metropolit Jewgeni, das Oberhaupt der Estnisch-Orthodoxen Kirche, hat Estland im Februar 2024 verlassen, nachdem das Innenministerium ihn wiederholt aufgefordert hatte, den Krieg in der Ukraine öffentlich zu verurteilen. Im Januar bezeichnete das Ministerium ihn als Sicherheitsrisiko und beschuldigte ihn, russische politische Ziele in Estland zu unterstützen. Seine Aufenthaltsgenehmigung wurde daraufhin nicht verlängert, obwohl der Metropolit behauptet, er sei “gegen jeglichen Krieg”.

Laut der Volkszählung 2021 bekennen sich 16 Prozent der estnischen Bevölkerung zum orthodoxen Christentum.

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