Am 13. Mai legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Neuregelung der Planung und Buchung von Zugreisen vor. Offiziell soll dies das Reisen im Regional-, Fern- und grenzüberschreitenden Verkehr vereinfachen. Die Kommission verspricht in ihrer Ankündigung zudem, dass das Reisen dadurch „intelligenter“ werde.
In der Mitteilung wird EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas, zuständig für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, zitiert. Er hat für die Reiseverordnung ausschließlich lobende Worte übrig:
„Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften Europas. Heute gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir das Reisen in allen 27 Mitgliedstaaten einfacher, intelligenter und verkehrsfreundlicher gestalten. Mit digitalen Tools und integrierten Mobilitätsdiensten können die Europäer mit einem einzigen Klick grenzüberschreitende multimodale Reisen planen, vergleichen und buchen und dabei von stärkeren Fahrgastrechten im Schienenverkehr, größerer Transparenz und besserem Schutz auf jedem Schritt des Weges profitieren.“
Dank digitaler Werkzeuge könnten die Europäer bald ihre gesamte Reise mit einem einzigen Klick buchen. Die Kommission wolle mit der Verordnung den Bürgern das Reisen angenehmer und bequemer machen. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem Reisende künftig Fahrkarten bei mehreren Bahnunternehmen buchen können, heißt es in der EU-Pressemitteilung.
Wenig erwähnt die Kommission jedoch eine weitere, entscheidende Neuerung in der geplanten Verordnung: die Verknüpfung der digitalen Fahrkarte mit dem sogenannten European Digital Identity Wallet (EUDI). In der Praxis bedeutet das: Der QR-Code der Fahrkarte wird direkt mit der digitalen Identität auf dem Smartphone abgeglichen. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag zitierte der österreichische Blog tkp dazu den Präsidenten der französischen Partei Les Patriotes, Florian Philippot. Dieser habe zur geplanten Fahrkartenverordnung erklärt:
„Jetzt kommt das ‚einheitliche Ticket für Zug und Flugzeug mit QR-Code, verknüpft mit Ihrer europäischen digitalen Identität‘.“
Während es offiziell angeblich um die „Vereinfachung“ des Reisens gehe, handele es sich in Wahrheit um den nächsten Schritt zum gläsernen Bürger, kommentiert tkp-Herausgeber Dr. Peter F. Mayer im Artikel den neuen Coup der Kommission. Gleichzeitig werde dadurch auch eine totale Kontrolle der Mobilität eingeführt.
Davon ist in der Mitteilung der EU-Kommission nichts zu lesen. Stattdessen werden dort die Vorteile einheitlicher Tickets für grenzüberschreitende Fahrten angepriesen – als wären Bürger, mit Ausnahme der Berufspendler mit Monatstickets, davon täglich im Alltag betroffen. Konkret sollen Bahnunternehmen in Zukunft auch Tickets der Konkurrenz verkaufen und die Reisedaten über gemeinsame Plattformen teilen. Das sei für die Bahnkunden angeblich super, denn damit könnten sie bei ausgefallenen Fahrten ihre Rechte besser geltend machen.
Was sich harmlos anhöre, bedeute aber, dass jegliches Reisen einerseits über Internet-Plattformen digitalisiert werde und andererseits mit jenem EUDI verknüpft werde, den Ursula von der Leyen seit Langem als „Game Changer“ anpreise. Der QR-Code jedes Zug- oder Flugtickets werde automatisch mit der europäischen digitalen Identität des Reisenden verknüpft. Somit könne das Reisen jeder Person wie bei einem Postpaket nachverfolgt werden. Diese Art der kompletten Reiseüberwachung biete aber auch vielfältige Repressionsmöglichkeiten. Mayer warnte in seinem tkp-Artikel vor Konsequenzen für die bürgerlichen Freiheiten:
„Damit Sie vor allem daran gehindert werden zu reisen, wenn Ihre digitale Identität ein überschrittenes CO₂-Kontingent offenbart, oder nicht aktuelle Impfungen, oder Tweets, die als ‚unangemessen‘ eingestuft werden … Dieses einige ‚EU‘-Ticket ist offensichtlich eine riesige FALLE!“
Im Rahmen des ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahrens gehen die von der Kommission erarbeiteten Verordnungen nun an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Unterdessen müssen die EU-Mitgliedstaaten die Einrichtungen der gemeinsamen Nutzung multimodaler Verkehrsdaten an nationalen Zugangspunkten beschleunigen – angeblich nur zur Entwicklung nahtloser Buchungs- und Ticketingsysteme.
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