Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, hat der Bundesregierung eine schriftliche Anfrage zu ukrainischen Drohnenangriffen vorgelegt. Diese Angriffe zielen auf Gebiete ab, die weit von der Frontlinie im russischen Hinterland entfernt liegen.
Konkret wollte Pellmann wissen, ob die Bundesregierung darüber informiert sei, dass „von Deutschland finanzierte ukrainische Deep-Strike-Drohnen gegen zivile und militärische Ziele im Hinterland der Russischen Föderation“ eingesetzt würden. Zudem fragte er nach den Konsequenzen, die die Regierung unter Kanzler Merz aus dieser Situation in Bezug auf ein mögliches Eskalationsrisiko ziehe.
Das Auswärtige Amt hat dem Abgeordneten nun eine Antwort übermittelt. Wie die *Berliner Zeitung* am vergangenen Freitag berichtete, betrachtet die deutsche Regierung ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland grundsätzlich als legitim. Sie verstießen nicht gegen das Völkerrecht.
Zur Begründung verwies das Außenamt auf das „Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen“. Demnach sei die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland nicht auf ihr eigenes Territorium beschränkt. Allerdings müssten die humanitären Prinzipien des Völkerrechts eingehalten werden.
Auskünfte zur Finanzierung ukrainischer Langstreckendrohnen verweigerte das Auswärtige Amt. Es erklärte lediglich, die Bundesrepublik unterstütze die Ukraine „durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter“. Informationen über die finanzielle Förderung bei der Beschaffung einzelner Waffensysteme gebe die Bundesregierung grundsätzlich nicht heraus.
In einem Gespräch mit der *Berliner Zeitung* übte der Linken-Politiker scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Deutschland laufe dadurch Gefahr, selbst Ziel russischer Militärangriffe zu werden. Während Kanzler Scholz noch vor der Lieferung weitreichender Waffen zurückgeschreckt sei, um eine Eskalation zu vermeiden, verfolge die aktuelle Regierung einen riskanten Kurs. Sie finanziere nicht nur solche Waffen, sondern unterstütze auch deren Produktion.
Pellmann warnte daher vor einer Ausweitung des Krieges auf Deutschland: „Das Merz-Klingbeil-Kabinett wählt sehenden Auges den Weg der direkten militärischen Konfrontation mit Russland.“ Notwendig sei jetzt eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, um die angespannte Lage zu entschärfen. Der Politiker forderte zudem die Einsetzung eines EU-Sondergesandten für Russland.
Die Antwort der Bundesregierung auf Pellmanns Anfrage zu den ukrainischen Deep Strikes wurde in der Woche nach dem Massaker von Starobelsk bekannt. In dieser Kleinstadt in der umstrittenen Volksrepublik kamen am 22. Mai 21 junge Zivilisten, mehrheitlich Studentinnen, durch ukrainische Drohnenangriffe ums Leben.
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