Von Rainer Rupp
Am 26. Mai 2026 trat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre erste Reise nach China an. Mit einer fast 40-köpfigen Delegation, darunter die Chefs von BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp, handelte es sich um eine der bedeutendsten und hochkarätigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Diese Reise fand in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und der politischen “De-Risking”-Strategie der Europäischen Union statt. Einerseits betrachten die machthungrigen Brüsseler Bürokraten, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Rivalen, weshalb sie den Handel mit China einschränken möchten. Andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt schlichtweg nicht ignorieren.
Um Druck auf China auszuüben, greifen die EU und ihre führenden Mitgliedstaaten unter anderem zur Drohung mit Antisubventionsverfahren. Diese wird jedoch durch die Furcht vor einem zweiten “China-Schock” infolge einer Unterbrechung wichtiger Lieferketten durch China gezähmt. In diesem Rahmen ist die sogenannte “Netto-Null-Industrie”-Direktive (NZI), die 2024 in Kraft trat, ein zentrales Element der europäischen Strategie. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Produktion sogenannter Netto-Null-CO₂-Technologien in der EU massiv auszubauen – darunter Solarpaneele, Windkraftanlagen, Batterien, Wärmepumpen, Elektrolyse sowie Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung. Das erklärte Ziel: Bis 2030 soll die EU mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an diesen strategischen Technologien selbst decken. Zudem strebt man bis 2040 einen Anteil von 15 Prozent an der globalen Produktion an, was angesichts der realen Wettbewerbsverhältnisse mit China auf den Weltmärkten für die EU ein unerreichbarer Wunschtraum bleibt.
Die NZI-Direktive vereinfacht Genehmigungsverfahren (in der Regel auf zwölf bis 18 Monate), verleiht strategischen Projekten Prioritätsstatus und schafft Koordinationsplattformen für die Finanzierung. Es geht nicht nur um Klimaziele, sondern auch darum, Abhängigkeiten von Drittstaaten – insbesondere von China – zu reduzieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Finanziert wird dies nicht primär durch neue EU-Mittel, sondern durch nationale Beihilfen, bestehende Fonds und private Investitionen.
Ähnlich ambitioniert ist die “European Chips”-Direktive der EU aus dem Jahr 2023. Sie soll den Anteil der EU an der weltweiten Produktion fortschrittlicher Halbleiter von derzeit etwa zehn Prozent auf 20 Prozent bis 2030 steigern. Dafür sollen mindestens 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen mobilisiert werden – überwiegend durch nationale Staatshilfen der Mitgliedstaaten –, ergänzt durch private Mittel, was insgesamt rund 86 Milliarden Euro ergeben soll. Die Direktive umfasst Forschungs- und Pilotlinien auf EU-Ebene sowie massive Unterstützung für neue Chip-Fabriken. Bis Ende 2025 wurden auf diese Weise bereits Investitionen in Höhe von über 69 Milliarden Euro zusammengestellt.
Beide Direktiven wären ohne eine Lockerung der strengen EU-Beihilferegeln nicht umsetzbar. Normalerweise verbietet EU-Recht wettbewerbsverzerrende Staatshilfen weitgehend. In Krisenzeiten und für strategische Ziele (Chips, grüne Technologien, Resilienz) gelten jedoch Sonderregelungen und temporäre Rahmenwerke wie das Clean Industrial State Aid Framework. Während auch Deutschland diese neuen milliardenschweren Subventionsspielräume intensiv nutzt, warf die deutsche Wirtschaftsministerin bei ihrem Besuch in China den Chinesen vor, ihre strategischen Industrien zu subventionieren, was den fairen globalen Wettbewerb verzerre. Dies ist einmal mehr typisch deutsche Heuchelei, wie die folgenden konkreten Beispiele zeigen:
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Für das TSMC-Chipwerk in Dresden genehmigte die EU-Kommission fünf Milliarden Euro deutsche Staatshilfen bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.
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Für das Intel-Werk in Magdeburg waren ursprünglich bis zu zehn Milliarden Euro deutsche Subventionen vorgesehen.
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Hinzu kommen milliardenschwere Programme zur Senkung von Strom- und Netzentgelten für die Industrie, für IPCEI-Projekte für Batterien und Wasserstoff (allein Deutschland subventioniert hier mit mehreren Milliarden Euro) sowie der Klima- und Transformationsfonds.
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Insgesamt hat Deutschland in den letzten Jahren Hunderte Milliarden Euro an industriellen Subventionen und Unterstützungsmaßnahmen – insbesondere während der Energiekrise – ausgegeben. Dies ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung teilweise vergleichbar oder sogar höher als das, was China vorgeworfen wird.
Hier zeigt sich ein klarer Doppelstandard. Die EU und Deutschland kritisieren Chinas “staatlich gelenkte” Industriepolitik und angebliche Überkapazitäten bei Elektroautos, Batterien und Solartechnik als Marktverzerrung. Gleichzeitig betreiben sie selbst eine massive industriepolitische Offensive, um eigene Produktionskapazitäten aufzubauen und Abhängigkeiten zu verringern. Die USA tun mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) – 750 Milliarden Dollar an Steuergutschriften und Subventionen – genau dasselbe, ohne vergleichbar scharf kritisiert zu werden.
Wenn Deutschlands jahrzehntelange Exportüberschüsse bei Autos und Maschinen als Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit gelten, warum sollen dann Chinas Erfolge bei neuen Schlüsseltechnologien automatisch “unfair” sein? Die eigentlichen Herausforderungen der europäischen Industrie – nämlich hohe Energiekosten, bürokratische Lasten und Investitionsabflüsse – werden dadurch nicht gelöst. Viele deutsche Konzerne haben längst erkannt, dass die Formel “Forschung und Entwicklung in Europa – Produktion in China” nicht mehr ausreicht. Sie verlagern zunehmend auch die Forschung und Entwicklung nach China, um von der dortigen Innovationsgeschwindigkeit zu profitieren. Für diese Konzerne ist China längst kein reiner Absatzmarkt mehr, sondern ein zentraler Knotenpunkt globaler Wertschöpfung.
Die Spannung zwischen wirtschaftlich getriebener Kooperation und politisch motivierter Entkopplung könnte kaum größer sein. Reiches Reise mit ihrer prominenten Delegation zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf pragmatische Zusammenarbeit setzt. Die Zukunft der EU-China-Beziehungen wird davon abhängen, ob beide Seiten Raum für diesen Pragmatismus lassen – oder ob ideologische Narrative und selektive Empörung über Subventionen die wirtschaftlichen Realitäten weiter verdrängen.
Eine noch bessere Lösung wäre, wenn endlich die Vernunft nach Deutschland und in die EU zurückkehrte, die grüne Deindustrialisierungspolitik über Bord geworfen würde und wir im politischen Rahmen zum Frieden mit Russland sowie zu günstiger und sicherer Energie für Deutschland und Europa zurückfänden.
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