Der Tagesspiegel sorgt mit einer reißerischen Schlagzeile für Aufsehen: Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland habe sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Waren es 2015 bundesweit noch 38.981 Delikte, stieg die Zahl 2025 auf über 85.000.
Die Welt am Sonntag hatte hierzu Daten bei allen Bundesländern angefragt – lediglich Rheinland-Pfalz blieb eine Antwort schuldig. Anschließend wurden Politiker um ihre Einschätzung gebeten, die den Anstieg als reale Veränderung interpretierten. Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte dazu: “Besonders besorgniserregend ist die wachsende Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen.”
Doch die Behauptung eines drastischen Anstiegs trifft insbesondere auf politisch motivierte Gewalttaten nicht zu – hierzu zählen nicht nur Körperverletzungen, sondern auch Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte und Landfriedensbruch. Zwar lag die von der Welt genannte Zahl von 4.156 Delikten um 1,2 Prozent über dem Vorjahreswert von 2024, doch vor zehn Jahren war der Wert mit 4.402 Delikten noch deutlich höher gewesen. Der Tiefststand wurde übrigens 2019 mit 2.832 erreicht.
Auffällig ist: Bei körperlichen Angriffen auf Politiker ist die AfD am stärksten betroffen. 121 Übergriffe wurden gegen sie verzeichnet, während alle anderen Parteien zusammen mit 62 Angriffen nur etwa halb so viele erlitten.
Insgesamt wurden 42.000 Delikte der Kategorie “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” zugeordnet. Allerdings ist diese Einordnung wenig aussagekräftig, da auch Äußerungen von Corona-Kritikern, die als Straftaten gewertet werden, in diese Rubrik fallen. Das eigentliche Problem der Daten liegt darin, dass vor allem die Zahl der sogenannten Meinungsdelikte massiv zugenommen hat – ob sich das Verhalten von Nutzern in sozialen Medien tatsächlich geändert hat oder eher strengere Gesetze und die öffentliche Finanzierung von Meldeportalen zunehmend Meinungsäußerungen kriminalisieren, bleibt jedoch höchst fraglich.
Eine Frage, die die Politik nicht stellt. Unions-Fraktionsvize Günter Krings etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Radikalisierung im Netz: “Wir müssen dort ansetzen, wo immer mehr Leute in immer kürzerer Zeit radikalisiert werden: bei den Social-Media-Plattformen.”
Angesichts von Ereignissen wie der Kündigung eines Werbevertrags mit Nius in Berlin mit der Begründung, eine Äußerung über zwei Geschlechter überschreite “die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit”, ist jedoch Skepsis gegenüber der behaupteten Radikalisierung angebracht.
Besonders stark fiel der Anstieg bei Straftaten aus, die der Kategorie “links” zugeordnet werden: Sie legten um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Auch hier stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Inhalt – denkbar wären etwa Meinungsäußerungen zu Israel und Palästina, sofern diese nicht als “antisemitisch” unter “rechts” firmieren.
Deutlich ist jedoch der Zuwachs bei den als “links” klassifizierten Gewalttaten: ein Plus von 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle innerhalb eines Jahres. Dahinter dürften sich unter anderem Brandanschläge von Klimaschützern auf Bahnstrecken und Strominfrastruktur verbergen.
Am kommenden Dienstag wird das Bundesinnenministerium die offizielle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorlegen. Allerdings werden wohl auch dann die meisten Fragen offenbleiben – ob sich die Zahlen oder die Zählweise verändert haben.
Mehr zum Thema – Aktionstag: 170 Razzien gegen “rechtsradikalen Hass und Hetze” im Netz