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Im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sorgen derzeit mehrere Initiativen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Diskussionen (RT DE berichtete). Berichten zufolge zeigen sich sowohl die Linkspartei als auch die CDU grundsätzlich offen für diese Vorstöße. Parallel dazu befassen sich die Ausschüsse in den Bezirksparlamenten Treptow-Köpenick und Pankow mit ähnlich gelagerten Anträgen.
Ein solcher Antrag wurde im Bezirk Mitte, wo das Ehrenmal im Tiergarten steht, bereits im Januar verabschiedet. Die dortige Bezirksverordnetenversammlung fordert nun die Senatsverwaltung auf, an dem sowjetischen Monument Informationstafeln und QR-Codes anzubringen. Diese sollen “die Perspektiven ehemals unter sowjetischer Kontrolle stehender Länder sichtbar machen”.
Das erklärte Ziel ist es, neben der Befreiung vom Faschismus auch “die nachfolgende Unterdrückung durch das sowjetische Regime” zu thematisieren. So wolle man zu einer “dekolonialen und inklusiven Erinnerungskultur” beitragen. Vergleichbare Töne finden sich in den anderen Anträgen, ebenso wie in erinnerungspolitischen Aktionen und einer staatlich geförderten Umfrage. Auch der Berliner Landeskonservator Christoph Rauhut kann sich “künstlerische Interventionen” an den Denkmälern vorstellen.
Die Botschaft der Russischen Föderation hat nun zu diesen Entwicklungen Stellung bezogen. Auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichte sie eine Einordnung zum Geschichtsrevisionismus in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei bezog sie sich konkret auf die im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Anträge.
Es sei zu befürchten, dass die geplanten Informationstafeln lediglich den “subjektiven Blick bestimmter Kräfte in Deutschland auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegeln” sollen, der von Russophobie geprägt sei.
In ihrer Mitteilung erinnerte die Botschaft daran, dass die drei Berliner Ehrenmale zu den sowjetischen Kriegsgräberstätten gehören. Diese stünden unter dem Schutz des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Russland aus dem Jahr 1992.
Des Weiteren betonte die diplomatische Vertretung, dass das Sowjetvolk und die Rote Armee eine entscheidende Rolle bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus gespielt hätten. Die Berliner Monumente seien steingewordene Erinnerung an diese Heldentaten und Opfer der Sowjetunion. Die Botschaft erklärte diese Erinnerungsorte für “heilig und unantastbar”.
Die Stellungnahme enthielt scharfe Formulierungen gegenüber den Versuchen, den ursprünglichen Sinn der Monumente zu relativieren oder historisch anders einzuordnen. Diese Bestrebungen seien “inakzeptabel und schändlich”. Es war das erste Mal, dass sich die Botschaft so deutlich zu diesem Vorhaben äußerte.
Die diplomatische Vertretung rief die deutsche Seite zudem dazu auf, den nationalsozialistischen Völkermord an den Sowjetbürgern offiziell anzuerkennen, anstatt gegen Denkmäler vorzugehen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Damit sprach sie einen Umstand an, der in den Debatten um die Ehrenmale kaum Beachtung findet: dass durch den deutschen Angriffskrieg 27 Millionen Sowjetbürger umgekommen sind, die Mehrheit von ihnen Zivilisten und Kriegsgefangene.
Es bleibt abzuwarten, ob die Mahnungen der Russischen Botschaft bei den für die Anträge verantwortlichen Parteien auf Gehör stoßen. Welche Konsequenzen Russland ziehen würde, sollte eine angekündigte Umgestaltung der Ehrenmale tatsächlich umgesetzt werden, erwähnte die Stellungnahme nicht.
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