“`html
Von Alexandra Nollok
Vor über einem Jahr setzte die Europäische Union den Journalisten Hüseyin Doğru auf ihre Sanktionsliste – angeblich, weil er als “russischer Agent” agiere. Die realen Folgen für ihn sind existenzvernichtend: Konten eingefroren, Vermögen beschlagnahmt, Arbeitsverbot. Dabei bleibt unklar, auf welcher Grundlage dieser Schritt erfolgte, der offenbar von der Bundesregierung mitgetragen wurde. Die großen deutschen Medien schwiegen weitgehend.
Doch die internationale Kampagne #freedogru, vor allem von der BSW-Politikerin Sevim Dağdelen initiiert, erzwang Aufmerksamkeit. Ein Interview mit dem Podcaster Tilo Jung befeuerte die Debatte. Nun reagierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit zwei Beiträgen, die mehr vernebeln als klären.
Suggestive Fragen und Scheindebatten
Der erste FAZ-Artikel von Harald Staun stellt eine scheinheilige Frage: “Held der Pressefreiheit? Oder Desinformationsakteur für Russland?” Damit konstruiert er eine falsche Alternative. Es geht nicht um Heldenverehrung, sondern um die brutale Einschränkung von Pressefreiheit durch die EU.
Staun schreibt, das Auswärtige Amt bezeichne Doğru als Desinformationsakteur, halte aber Belege zurück. Das klingt, als gäbe es Geheiminformationen, die den Vorwurf stützen. Kritik an diesem Vorgehen würde dann nur “Verschwörungserzählungen” befeuern. Das Problem ist also nicht die drakonische Strafe, sondern die falsche Reaktion darauf. So lenkt der Autor von der eigentlichen Frage ab: Darf die EU willkürlich Urteile ohne Beweise fällen?
Schon im ersten Absatz werden Behauptungen als Tatsachen präsentiert: Doğru habe “verbalen Hass” geschürt, “Desinformation” verbreitet, sogar “Aufrufe zur Gewalt” gemacht. Es gehe nur noch darum, zu prüfen, ob das ein Verbrechen sei. Staun spricht von zunehmendem “Antisemitismus” seit dem 7. Oktober – ohne Zusammenhang zu Russland. Diese Taktik soll suggerieren, dass die Debatte an sich schon gefährlich sei, die Meinungsfreiheit also nicht gefährdet.
Der Artikel listet dann einige Kritikpunkte auf: Die Politik setze Sanktionen statt Argumente ein, Doğru habe sich kaum mit dem Ukrainekrieg befasst, Russland sogar kritisiert, stattdessen über Israel und Palästina berichtet. Die EU habe keine Belege für Russland-Verbindungen geliefert. Doch dann schlägt Staun zurück: Das Fehlen von Beweisen bedeute nicht, dass es keine gibt. Die Sanktionen sähen nur “wie Willkür aus”. Anschließend überschüttet er Doğru und Unterstützer mit Schlagworten wie “Russlandfreunde”, “Demagogen”, “Verschwörungsgläubige”. Das Ziel ist klar: Diskreditierung des Kritikers und seiner Unterstützer.
Wehners Verleumdungsorgie
Einen Tag später legt Markus Wehner nach. In seinem Text mit dem Titel “Wie das BSW für Moskaus Propagandisten kämpft” behauptet er, die Unterstützer von #freedogru gehörten zu einem “Who is who des europäischen Putin-Versteher-Milieus”. Dazu zählt er sogar “notorische Israelkritiker wie Roger Waters, Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis”. Das ist eine plumpe Gleichsetzung: Wer für Palästinenser eintritt, sei automatisch Teil eines russischen Agentennetzwerks, das angeblich “Themen nutzt, die europäische Länder spalten”.
Diese Logik ist gefährlich. Wenn jede Kritik an Regierungspolitik (ob Gaza, Waffenlieferungen oder Sozialabbau) automatisch als “Putin-nützlich” gebrandmarkt werden kann, dann ist jede Opposition potenziell sanktionierbar. Die EU hat russische Medien bereits verboten. Der nächste Schritt könnte die Unterdrückung jeder abweichenden Meinung sein.
Mythen und Deutungshoheit
Die EU begründet ihre Sanktionen gegen Doğru damit, er habe eine pro-palästinensische Uni-Besetzung in Berlin gestreamt und sich mit “antiisraelischen Randalierern” koordiniert. Das soll die “Stabilität und Sicherheit in der EU” untergraben, was Russlands Zielen entspreche. Weitere “Belege” sind angebliche Finanzflüsse aus Russland an Doğrus ehemalige Firma Red.Media. Die EU leitet dies daraus ab, dass Doğru und Mitarbeiter früher für den kleinen linken Ableger der russischen Agentur Ruptly, Redfish, gearbeitet hatten. Die Behauptung, sie hätten dort “Falschinformationen” verbreitet, bleibt unbelegt. Welche Berichte falsch waren und wer das entschieden hat, bleibt offen.
Das erinnert an die von israelischer Seite verbreitete und von deutschen Medien ungeprüft übernommene Lüge, die Hamas habe Babys enthauptet. Auch der Tagesspiegel oder die Welt haben das nie korrigiert. Es geht also nicht um Wahrheit, sondern um Deutungshoheit. Die EU arbeitet seit über zehn Jahren an digitaler Überwachung und Informationskontrolle – das belegt der Journalist Norbert Häring in seinem Buch “Der Wahrheitskomplex”.
Hobbypsychologen in Berlin
Die FAZ-Artikel sind ein Paradebeispiel für die Desinformation, die Doğru vorgeworfen wird. Sie verschweigen Kontext, verwenden Propagandabegriffe, die an medial geschürten Russenhass appellieren, verdrehen unbelegte Vorwürfe zu Tatsachen, konstruieren Schuld durch Kontakte und schaffen Netzwerke, die nur in den Köpfen der Autoren existieren – oder in der sogenannten “Attribuierung”, die die Regierung im Kampf gegen Desinformation einsetzt.
Fraglich ist, ob die Autoren je nachgeschlagen haben, was “Attribuierung” eigentlich bedeutet: die subjektive Zuschreibung von Eigenschaften auf Basis bloßer Annahmen über das soziale Umfeld. Sozialpsychologen leiten daraus mögliche Handlungsintentionen ab. Kurz: Ein Brei aus Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen dient dazu, politische Gegner auszuschalten. Die Schwurbler, Hobbypsychologen und Desinformanten sitzen heute in Berlin und Brüssel – nicht in der Person Hüseyin Doğru.
Mehr zum Thema — Eingesperrt ohne Urteil: Keine “Ausreisegenehmigung” für sanktionierten Journalisten
“`