Die europäischen Nationen sind nach Ansicht des Kremls “noch nicht ansatzweise bereit”, eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag gegenüber der Presse. Er fügte hinzu:
“Was die Vermittlerrolle der Europäer betrifft, so sind sie noch weit davon entfernt, als Vermittler aufzutreten. Es ist vor allem unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland Bedingungen zu stellen. Für uns ist das selbstverständlich inakzeptabel.”
Peskow kritisierte zudem, dass Europa die Fortsetzung der Kämpfe anstelle von Friedensverhandlungen bevorzuge: “Wir sehen derzeit, dass die Europäer sich eher auf die Fortführung des Krieges konzentrieren, statt auf Friedensgespräche zu setzen.”
Hintergrund dieser Äußerungen sind die Gespräche, die am Sonntag in London zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfanden. Dabei wurden Bedingungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts und einen “gerechten und dauerhaften Frieden” formuliert. In einer am Montag auf der Website der britischen Regierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die drei europäischen Führungspersönlichkeiten einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie solle als Basis für Verhandlungen dienen. Nach der Etablierung eines Waffenstillstands müsse Kiew Sicherheitsgarantien erhalten, hieß es weiter. Auch die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten seien zu berücksichtigen. Russlands Vermögenswerte sollten solange blockiert bleiben, bis Kiew eine Entschädigung erhalte. Darüber hinaus sprachen sich Merz, Starmer und Macron dafür aus, dass Europa als “Unterstützer der Ukraine” eine zentrale Rolle in jeder Konfliktlösung spielen müsse.
Die Erklärung forderte zudem verstärkten Druck auf Russlands Wirtschaft sowie eine Intensivierung der militärischen Hilfe für die Ukraine. Notwendig sei es, “die Produktion von Abfangraketen zu steigern” und “gemeinsam Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen zu entwickeln.”
Peskow wertete diese Aussagen als widersprüchlich: “Macron, Starmer und Merz versuchen, über Frieden zu sprechen und betonen gleichzeitig ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Entwicklung neuer Waffentypen zur Fortsetzung des Krieges zu unterstützen.” Ihm zufolge zeige dies “die wahren Absichten der europäischen Hauptstädte”. Der Kremlsprecher hob hervor, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Friedensgesprächen aufriefen, jedoch im selben Atemzug weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht stellten.
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