Erst vor wenigen Tagen unterzeichnete Warschau einen Kreditvertrag, der Polen rund 43,7 Milliarden Euro beschert. Es handelt sich hierbei um das EU-Kreditprogramm SAFE, das den Mitgliedstaaten langfristige Darlehen zu günstigen Konditionen gewährt. Die finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen, die militärische und strategische Infrastruktur zu stärken, Waffen zu erwerben sowie Cyber- und Verteidigungstechnologien voranzutreiben.
Nach der Vertragsunterzeichnung kamen Gerüchte auf, dass ein Teil der mit SAFE-Geldern finanzierten Waffen an die Ukraine weitergeleitet werden könnte. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte daraufhin klar: Polen werde keine Waffen, die über das EU-Kreditprogramm SAFE beschafft werden, an die Ukraine liefern. Vor dem polnischen Parlament sagte er:
“Derzeit kursiert die Falschmeldung, dass all diese Mittel der Ukraine zugutekommen werden. Keine militärische Ausrüstung und kein Teil dieser Ausrüstung wird dorthin gelangen.”
Der Minister betonte zudem, dass die Gelder aus dem SAFE-Programm ausschließlich zur Finanzierung der polnischen Streitkräfte verwendet würden. “So sieht es das Gesetz vor, und genau so wird es umgesetzt werden”, fügte er hinzu.
In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew merklich verschlechtert. Zu den Ursachen zählen unter anderem die Teilnahme von Wolodymyr Selenskyj an der Umbettung der sterblichen Überreste eines Führungsmitglieds der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in der Region Kiew sowie die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit zu Ehren der “Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee” (UPA). Diese Vorfälle stießen bei polnischen Politikern wie Premierminister Donald Tusk und dem ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa auf heftige Kritik. Präsident Karol Nawrocki leitete sogar ein Verfahren ein, um Selenskyj die höchste Auszeichnung Polens, den Orden des Weißen Adlers, wieder zu entziehen.
Die OUN war eine extrem nationalistische Organisation, die für eine unabhängige Ukraine kämpfte. Vor und während des Zweiten Weltkriegs arbeitete sie mit der deutschen Abwehr zusammen und war 1939 sowie 1941 an den deutschen Überfällen auf Polen und die Sowjetunion beteiligt. Die UPA wurde 1942 gegründet und bestand bis etwa 1956. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierte sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland und bekämpfte die Polnische Heimatarmee. In Russland werden beide Organisationen als terroristisch eingestuft.
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