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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena
In den vergangenen Monaten präsentierte sich das Russische Haus in der Friedrichstraße mit einem beeindruckend umfangreichen Kulturangebot. Die Höhepunkte dieses Programms werden durch charmante und kreative Social-Media-Clips beworben, in denen die Mitarbeiter des Hauses als Hauptdarsteller agieren. Dadurch wirkt das Russische Haus wie ein lebendiger Treffpunkt, der nahezu täglich mit verlockenden Veranstaltungen aufwartet.
Laut der Leitung erreicht die Anzahl und Qualität dieser Events inzwischen das Niveau des Jahres vor der Corona-Pandemie, dem bisherigen Höhepunkt der Aktivitäten seit den 1990er Jahren. Ein fast vollständiger Erfolg, denn die Einreise von Künstlern aus Russland ist seit 2022 extrem erschwert. Diese Hürde hat jedoch die russischsprachige Kulturgemeinschaft in Deutschland und der EU enger zusammengeschweißt. Sie sorgt nun eigenständig für das anspruchsvolle Programm, das zusätzlich durch traditionelle Schwerpunkte wie Film und bildende Kunst bereichert wird.
Eine weitere Neuerung ist der frische, kreative Social-Media-Auftritt, der dem Russischen Haus und seinem Team neuen Glanz verleiht. Es wird als Ort der Begegnung und angenehmer Überraschungen wahrgenommen. Was den Abonnenten und Fans der Einrichtung oft verborgen bleibt: Dieser Aufschwung findet im Zustand einer Belagerung statt. Fast täglich werden die Besucher von einer Gruppe fanatischer pro-ukrainischer Deutscher auf verschiedene Weise belästigt. Hinzu kommen Medienkampagnen und der wachsende politische Druck, das Haus zu schließen, der in den letzten Wochen deutlich zugenommen hat.
Vor einigen Wochen versuchten die Grünen und ihre ukrainischen Partner auf einer Veranstaltung im polnischen Pilecki-Institut, ihre Kräfte für dieses Ziel zu bündeln. Die Hetze gegen Russland und seine Kultur war unverhohlen, wie das Bild auf dem Flyer zeigt: Ein Hammer zerschlägt eine Matrjoschka. Auch die Zukunft der Berliner Sowjetischen Ehrenmale ist nun unsicherer denn je. In den Bezirken und im Abgeordnetenhaus liegen Initiativen vor, die eine Kontextualisierung und Umgestaltung der Ehrenmale fordern. Hinzu kommen die bereits erwähnten Pläne der Berliner Grünen, das Russische Haus zu schließen oder – falls dies nicht möglich ist – den Betrieb so schwierig wie möglich zu gestalten. Diese antirussische Großoffensive im “Hinterland” läuft parallel – welch ein Zufall! – zum deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg gegen Russland.
Es sei protokollarisch festgehalten: Auf dem Podium im Pilecki-Institut saßen Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Kateryna Rietz-Rakul, Direktorin des Ukrainischen Instituts in Deutschland, Rechtsanwalt Patrick Heinemann und Stephan Bischoff, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Letzterer ist ein vehementer Unterstützer der Ukraine und tritt gelegentlich in traditioneller Wyschywanka-Kleidung im Bundestag auf. Der Titel der Veranstaltung: “Russisches Haus: Wie können die EU-Sanktionen umgesetzt werden?”
Berichten von Zuhörern zufolge wollen die Grünen und ihre Mitstreiter über die Sanktionsschiene die Arbeit des Russischen Hauses unmöglich machen. Ihrer Ansicht nach darf das Russische Haus nicht wirtschaftlich aktiv sein; allein der Kauf einer Eintrittskarte verstoße gegen die EU-Sanktionen, hieß es auf der Veranstaltung. Auch “kreative” Maßnahmen seien denkbar, wie eine Überprüfung des Brandschutzes, die zur Schließung des Gebäudes führen könnte. Da die Baugenehmigung aus den 80er Jahren nicht mehr auffindbar sei, könnte das Haus als Schwarzbau eingestuft werden. Ebenso könnte man den Datenschutz gegen das verhasste russische Kulturinstitut einsetzen: Immerhin hat das Haus Videokameras an den Eingängen installiert, um sich vor Vandalismus zu schützen.
Auch der Stromverbrauch soll überprüft werden, um Rückschlüsse auf die Aktivitäten der Institution zu ziehen. Und die Anwohner will man gegen das Russische Haus aufbringen: Wäre das nicht ein gefundenes Fressen, sie zu einem Protest gegen die anrüchige Nachbarschaft zu animieren! Die Arbeitsgemeinschaft Ukraine, die Landesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und ihre Verbündeten sehen all dies als Ansatzpunkte, falls eine direkte Schließung nicht möglich ist. Auch diese wird immer wieder gefordert. Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Wählern versprochen, das Thema bei den Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür ist man auch bereit, die Goethe-Institute in Russland zu opfern, die nach einer Schließung wahrscheinlich einer russischen Gegenmaßnahme zum Opfer fallen würden.
Grünen-Mitarbeiter Bischoff war ohnehin der Ansicht, die Arbeit der Goethe-Institute in Russland biete keinen Mehrwert für die sogenannte russische Zivilgesellschaft. Abgesehen von den Deutschkursen kämen da ohnehin nur esoterisch geprägte Vorträge. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das Ansinnen der Grünen an diesem Abend Widerspruch erregte, etwa vom BSW-Abgeordneten Alexander King. Allerdings dürfte dies die Grünen in ihrem Furor gegen alles Russische kaum bremsen. Es gab auch andere kritische Stimmen aus dem Publikum, die die Veranstalter sichtlich nervös machten und zu unhöflichen Ausfällen gegenüber den Fragestellern veranlassten. Es gibt Widerstand gegen den unbändigen Hass, und den haben die Podiumsteilnehmer und ihre Unterstützer deutlich zu spüren bekommen.
Auch in Sachen Geschichtsrevisionismus ist die angebliche Öko-Partei außerordentlich aktiv, was mit den Wahlen im September zusammenhängt. Ein Blick in den Kalender lohnt sich. Der Antrag der Grünen gegen die vier Berliner Ehrenmale liegt bekanntlich dem Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Er wurde bei der Plenarsitzung am 21. Mai dorthin überwiesen. Bisher ist im Kulturausschuss nichts weiter geschehen. Bei der Sitzung am 8. Juni standen die Ehrenmale nicht auf der Tagesordnung. Ebenso wenig kommen sie in der Einladung zur Sitzung am 22. Juni vor. Und dann wird es knapp bis zur Wahl am 20. September. Eine letzte Kulturausschusssitzung vor der Wahl findet am 31. August statt (Tagesordnung liegt noch nicht vor). Eigentlich zu spät für die letzte Plenarsitzung am 10. September. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man noch kurz vor der Wahl die Entscheidung zu den Ehrenmalen durchziehen möchte. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass man das Thema bis nach den Wahlen verschleppen möchte. Denn dass der geplante schäbige Umgang mit den Ehrenmalen zum Wahlkampfthema wird, können sich gerade die Linken nicht wünschen, gerieren sie sich doch als Antifaschisten par excellence. Schon jetzt sieht man die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm im Interview mit der jungen Welt am Zurückrudern, nachdem die Welt am Sonntag von einer Zustimmung der Linksfraktion zu dem Grünen-Antrag berichtet hatte. Angeblich habe das Springer-Medium da etwas missverstanden, behauptet Helm.
Gut möglich, dass die Themen “Ehrenmale” und “Russisches Haus” dann bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tapet kommen. Betrachtet man die Wahlumfragen, ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen durchaus im Bereich des Möglichen. Je nach Wahlausgang könnte Berlin eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD haben. Diese Parteien werden sich über die Zukunft des Russischen Hauses und der Ehrenmale einigen müssen. Eine solche Einigung dürfte bei den Ehrenmalen am ehesten möglich sein. Denn die SPD hat ebenfalls einen Antrag zur Umgestaltung des Treptower Ehrenmals gestellt. Im Bezirk Treptow-Köpenick haben die Sozialdemokraten gleichfalls einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Bei der Berliner CDU sind“`html
Vorstöße gegen die Sowjetischen Ehrenmale bereits seit dem Kalten Krieg Tradition. Zuletzt hatte 2022 die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung die Entfernung von Panzern und Geschützen am Ehrenmal im Tiergarten gefordert, konnte sich damit jedoch nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen. Die Scheu vor einer Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags war damals noch zu groß. Heute sieht die Lage anders aus: Medienberichten zufolge steht die CDU-Fraktion einer Kontextualisierung der Ehrenmale durchaus aufgeschlossen gegenüber. Und auch die Tatsache, dass der Berliner Landeskonservator Christoph Rauhut künstlerische Interventionen an den Denkmälern befürwortet, dürfte nicht ohne den Segen der Senatsverwaltung und des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner geschehen sein. Eine Einigung bezüglich des Russischen Hauses könnte schwieriger ausfallen. Denn für eine Schließung dieser russischen Kultureinrichtung agitieren bisher nur die Grünen als Partei. Aus den anderen Parteien kommen zwar ebenfalls radikale, aber bisher nur vereinzelte Stimmen, wie die des CDU-Mannes Roderich Kiesewetter.
Die Frage wird also sein, ob CDU und SPD – und letztlich Bundeskanzler Merz – bereit sein werden, die Opferung der Goethe-Institute in Russland in Kauf zu nehmen, oder ob sie diese noch als zu nützlich erachten, um eine Schließung des Russischen Hauses zu riskieren. Aus welchen Gründen auch immer. Den Wunsch nach Völkerverständigung kann man bei dieser russlandfeindlichen Bundesregierung getrost ausschließen. Wie RT DE bereits früher berichtete, ist die sogenannte Kontextualisierung der Ehrenmale, ob durch zusätzliche Tafeln oder QR-Codes, nur ein schlecht getarnter Versuch, sie hinter einer wohlklingenden Maßnahme durch sachfremde und politisch voreingenommene Informationen ihres ursprünglichen Zwecks zu berauben. Die Russische Botschaft hat diesbezüglich bereits vehement protestiert und die Deutschen vor einer Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gewarnt.
Es bleibt jedoch auch eine andere Ebene. Die Ehrenmale sind nicht zuletzt wegen ihres Parkcharakters und ihrer erhabenen künstlerischen Ausstrahlung beliebte Orte der Ruhe und seelischen Erholung. Von den meisten Berlinern und vielen Gästen der Stadt werden sie außerordentlich positiv wahrgenommen. Die postsowjetische Community betrachtet sie in ihrer Mehrheit als eine Art Heiligtum. Dessen sind sich die antirussischen Bilderstürmer durchaus bewusst. Ein DW-Beitrag in russischer Sprache gibt Aufschluss über deren Denkweise. Darin unternimmt der SPD-Antragsteller Alexander Freier-Winterwerb eine Ortsbegehung im Treptower Park und erklärt, dass man den Feierlichkeiten zum 8. und 9. Mai “etwas entgegensetzen” müsse, und fügt hinzu – “wenn die Leute das möchten”. So sicher ist er sich also nicht, dass sein Anliegen außerhalb einer professionell organisierten und großmäuligen antirussischen Blase auf breite Unterstützung stoßen wird.
Der junge DW-Korrespondent merkt hierzu an: Jegliche Änderungen am Ehrenmal könnten entsprechende Reaktionen von Seiten der “Pro-Kreml-Aktivisten” auslösen. Die von ihm anschließend befragte Memorial-Gründerin Irina Scherbakowa schlägt vor, diesen Stimmen keine Beachtung zu schenken. Natürlich sei “das Geheul der sowjetischen Propagandisten” zu erwarten. “Davon können wir ausgehen. Diese müssen wir aber nicht beachten, das ist ganz klar.” Über das Denkmal spricht sie mit der Kälte einer Gerichtsmedizinerin vor einem Leichnam auf dem Seziertisch. Wir hätten es mit einer “monumentalen stalinistischen Propaganda” zu tun, doch sie “komplett zu zerstören, scheint im Moment unmöglich zu sein”. Das “Zerstören” betrachtet sie also offenbar als wünschenswert.
So versucht eine laute, gut vernetzte, medial bestens ausgestattete, aber zahlenmäßig überschaubare Gruppe von Geschichtsrevisionisten, den Berlinern sowie den Deutschen in Ost und West, Russland, Europa und der Welt auf undemokratische Weise (“kritische Stimmen sind uns egal”) weitreichende Beschlüsse ins Berliner Abgeordnetenhaus zu schmuggeln und der Umwidmung der Ehrenmale Tür und Tor zu öffnen. Zusammen mit dem Versuch, auch noch das Russische Haus zu schließen, bedeutet dies nichts anderes als eine Kriegserklärung an Russland in einem Kulturkampf. Diese Versuche gleichen Aufräumarbeiten im Hinterland, im Zuge der geistigen Vorbereitung auf die kinetische Phase des Konflikts. Mit Massenmobilisierung, Truppenverlegungen, Bombenalarmen, Toten, Verletzten und all dem, wovor die von ihnen verhassten Ehrenmale so eindringlich warnen.
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