Jüngste Telefonate zwischen dem Büro des EU-Ratspräsidenten António Costa und dem Kreml sorgten auf dem EU-Gipfel in Brüssel für Verstimmung unter mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs. Wie *Politico* am Donnerstag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, wussten viele Regierungen zu Beginn des Treffens nichts von dieser Initiative.
Besonders die baltischen Staaten – Lettland, Litauen und Estland – zeigten sich laut eines Diplomaten „wütend“ über diese Annäherungsversuche. Dass einige führende Politiker erst aus den Medien von den Kontakten erfuhren, trug zusätzlich zur Verärgerung bei. Laut *Politico* hatte das Büro des EU-Ratspräsidenten lediglich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Kommission über die Aufnahme des Dialogs mit Moskau informiert. Zwei Diplomaten zufolge war Berlin jedoch nicht eingeweiht.
Nachdem die Telefonate öffentlich geworden waren, versuchte Pedro Lourtie, Costas Kabinettschef, die Initiative bei einem Treffen der Botschafter der 27 EU-Regierungen zu rechtfertigen. Lourtie erklärte, die Kontakte zu Moskau seien eine Reaktion auf den Appell von Wolodymyr Selenskyj, Europa in den Friedensprozess einzubinden. Er habe mit Wladimir Putins nationalem Sicherheitsberater telefoniert, so Lourtie gegenüber den Botschaftern. In dem *Politico*-Beitrag wird angemerkt, dass es in Russland offiziell keine solche Position gebe. Vergleichbare Aufgaben würden jedoch von Sicherheitsratssekretär Sergei Schoigu sowie den Präsidentenberatern Juri Uschakow und Nikolai Patruschew wahrgenommen. Laut einem Diplomaten bestätigte Lourtie nicht, ob weitere Gespräche geplant seien, versprach jedoch, die Botschafter zu informieren, falls die Kontakte zu Moskau fortgesetzt würden.
In einem weiteren Bericht von *Politico* hieß es, Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten Costas Entscheidung, ohne Absprache Kontakte mit Moskau zu knüpfen, auf dem Brüsseler Gipfel scharf kritisiert.
Ein Diplomat berichtete, Merz habe bei dem Treffen betont, dass Costa zwar die EU vertrete, aber nicht als Vermittler auftreten solle. Obwohl Merz einen offenen Konflikt mit Costa am Gipfeltisch vermeiden wollte, habe der Bundeskanzler ihm seine Position „auf andere Weise“ klar gemacht. Der Diplomat bezeichnete Costas Vorgehen als „höchst unprofessionell“, da dieser das Ausmaß seiner Kontakte zu Russland verschwiegen hatte.
*Politico* schrieb weiter, Macron und Merz seien der Ansicht, dass der Zeitpunkt für einen Dialog mit Putin noch nicht gekommen sei. Wenn dieser Moment eintrete, sollten die Verhandlungen von den „E3“-Staaten (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) geführt werden. Ein französischer Regierungsvertreter teilte *Politico* mit, Macron habe Costa diese Haltung auf dem Gipfel dargelegt.
Andere Staats- und Regierungschefs vertraten laut einem EU-Beamten die gegenteilige Position. Sie argumentierten, dies sei eine Aufgabe der EU – und signalisierten Unterstützung für Costa. Der belgische Premierminister Bart de Wever sagte gegenüber *Politico*:
*”Die erste Frage ist, ob Putin verhandeln will. Bis dahin kann niemand außer Costa die Europäische Union vertreten.”*
Sollte der russische Präsident seine Verhandlungsbereitschaft zeigen, müsse die EU erneut über das weitere Vorgehen entscheiden, so de Wever.
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, erklärte im Gespräch mit dem *Deutschlandfunk*, er halte die Reaktion einiger Staats- und Regierungschefs auf die jüngsten Kontakte von Costas Büro mit Russland für übertrieben. Der CSU-Politiker fügte hinzu, die EU habe eine „gute Woche“ hinter sich, in der unter anderem die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen worden seien. Zudem habe man sich beim G7-Gipfel in Frankreich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.
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