Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten planen, die von der Organisation “Pro Schweiz” – die der SVP nahesteht – lancierte Neutralitätsinitiative abzulehnen. Dies berichteten die Schweizer Medien zu Beginn der Woche, unter anderem *20 Minuten*. Demnach bejahten nur 34 Prozent der Befragten die Frage nach ihrer Unterstützung für das Vorhaben mit “Ja” oder “Eher Ja”, während 12 Prozent unentschlossen waren oder keine Angabe machten.
Die Neutralitätsinitiative wurde am 11. April 2024, einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist, mit 129.806 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Volksabstimmung über diese Vorlage ist für den 27. September angesetzt. Ein zentraler Punkt der Initiative ist das Verbot von Sanktionen gegen andere Länder. Sollte sie angenommen werden, würde der neue Verfassungsartikel 54a über die “Schweizerische Neutralität” wie folgt lauten:
“(1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
(2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
(3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
(4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.”
Die Unterstützung für die Initiative ist unter jüngeren Eidgenossen etwas ausgeprägter: 40 Prozent der unter 34-Jährigen neigen zur Zustimmung, während bei den über 65-Jährigen nur 27 Prozent dafür sind und 66 Prozent dagegen stimmen wollen.
Betrachtet man die Parteipräferenzen, so zeigen sich die Anhänger der linken Parteien – der Grünen, der Grünliberalen und der sozialdemokratischen SP – mit 77 bis 82 Prozent als die stärksten Gegner einer verschärften Neutralität ihres Landes.
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