Das EU-Parlament steht heute vor einer wegweisenden Abstimmung, die sogenannten Messengerdiensten rechtliche Grundlagen für die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation verleihen könnte. Bereits am Dienstag sprach sich das Europaparlament dafür aus, noch in dieser Woche im Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln zur Chatkontrolle abzustimmen.
Das Europäische Parlament in Straßburg hatte die umfassende und forcierte Überwachung von Chats in sozialen Medien durch Medienkonzerne, besser bekannt als Chatkontrolle, zweimal deutlich abgelehnt – zuletzt im März dieses Jahres.
Kritiker bezeichnen die sogenannte “Chatkontrolle” als einen politischen Frontalangriff auf die digitale Anonymität. Noch im Oktober des Vorjahres verkündete CDU-Fraktionschef Jens Spahn, dass die Unionsparteien gegen die Kontrollmöglichkeiten privater Chats seien. Wörtlich erklärte er: “Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.”
Am Dienstag ermöglichte die CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament durch die Zustimmung aller Abgeordneten, dass heute, kurz vor der Sommerpause, erneut abgestimmt wird. Sie argumentieren, der reine Fokus liege auf der forcierten Kontrolle von “Kinderpornografie” auf Online-Plattformen und Messenger-Diensten.
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner äußerte sich zu den Ereignissen dieser Woche in Straßburg:
“Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber [Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP] und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!”
Die AfD-Abgeordnete Mary Khan kritisierte die Abstimmung und die offensichtliche Strategie der Kontrollbefürworter: Das bereits abgelehnte Gesetz solle “mithilfe einer Salamitaktik durch die Hintertür wiederbelebt werden, bis das Ergebnis passt”. Keiner der Abgeordneten wolle den wichtigen Kinderschutz schwächen, “doch dürften dafür nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und eine Massenüberwachung legitimiert werden”.
Mit einer knappen Mehrheit von lediglich “331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen” votierten die Abgeordneten am Dienstag für den heutigen Dringlichkeitsantrag samt Abstimmung. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte diesen auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn kommentierte bereits am Dienstag nach der Abstimmung, dass heute der letzte Tag vor der Sommerpause sei “und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung”.
IT-Sicherheitsexperten warnten laut Medienberichten in öffentlichen “Brandbriefen wiederholt vor unakzeptabel hohen Fehlerquoten der eingesetzten KI-Scans, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger gefährdeten”. Ein Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Informatik reichte sogar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.
Ziel der Befürworter der “Chatkontrolle 2.0” sei es, die im April dieses Jahres ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es laut dem Heise-Portal “Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen”. Das EU-Parlament hatte im März einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt, weshalb die Regelung auslief.
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