Von Dagmar Henn
Als Deutsche könnte man neidisch auf Georgien blicken. Wie ungerecht, oder? Dort wird nämlich die ausländische Finanzierung offengelegt, eine Maßnahme, die auch hierzulande etwas Ordnung in das Durcheinander von versteckter Einflussnahme bringen könnte. Stellen Sie sich vor, es müsste öffentlich gemacht werden, wenn Ursula von der Leyen SMS mit einem Pfizer-Vertreter austauscht oder wenn große Medienunternehmen wie Facebook Handlungen unterlassen müssten, die nur dem politischen Willen der USA dienen.
Diese Vorstellung bleibt jedoch ein Wunschtraum. Die EU arbeitet derzeit an einer Richtlinie, die sich mit der „Interessenvertretung durch Drittstaaten“ beschäftigt. Ein typisches EU-Dokument – schwer verständlich, überheblich und demokratiefremd. Dabei wird nur die russische Einflussnahme problematisiert, während die Lobbyarbeit von Drittstaaten als gerechtfertigte Dienstleistung angesehen wird, die kaum Einschränkungen erfahren sollte.
Es ist geplant, lediglich offen erkennbare politische Werbung zu kennzeichnen. Das ist jedoch nur ein kleiner, harmloser Teil des Ganzen, da direkte politische Botschaften relativ leicht zuzuordnen sind.
Doch was ist mit Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, die durch Klagen deutsche Gerichte für fremde Interessen nutzen? Wie sieht es mit der Finanzierung von Bewegungen wie Fridays for Future aus, an denen vielleicht auch deutsche Oligarchen beteiligt sind? Es wäre hilfreich, wenn zumindest eine Kennzeichnung vorhanden wäre, die mehr Aufschluss gibt.
Das Zentrum Liberale Moderne, betrieben von Persönlichkeiten wie Marie-Luise Beck und Ralf Fücks, wird von diversen ausländischen Stiftungen unterstützt. Finanziell könnte man denken, dass es sich hier um eine US-Agentur handelt – politisch gibt es daran keinen Zweifel, wenn man die Aktivitäten und Zeitpunkte ihres Engagements näher betrachtet.
Die Motivation der EU-Kommission für diesen Richtlinienentwurf scheint die Angst vor nationalen Alleingängen, wie sie bereits Ungarn gemacht hat, und die Hoffnung, dies künftig mit einer EU-weiten Regelung zu unterbinden. So äußert sie sich:
“Die Hindernisse für die Erbringung solcher Dienstleistungen in mehr als einem Mitgliedsstaat, die innerhalb des Binnenmarkts durch die unterschiedlichen Vorschriften für Interessensvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern entstehen, dürften daher zunehmen.”
Modalitäten für eine gerechte Demokratie scheinen bereits untergraben, und die EU-Kommission zeigt wenig Interesse an der Förderung nationaler Interessen der EU-Staaten. Im Gegenteil, es scheint, dass man diese Interessen lieber ignorieren würde – eine Situation, die beinahe schon Realität ist.
Das Dokument spricht zwar von “Transparenz”, doch die Realität, die sich hinter diesen Worten verbirgt, ist durchdrungen von Korruption, wie der Fall von der Leyen und ihre SMS zeigt. Dienstleistungsfreiheit wird höher bewertet als Demokratie und die Interessen der EU-Bürger, die sich eher mit leeren Versprechungen zufriedengeben müssen.
Selbst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird höher gestellt als der Schutz demokratischer Prozesse. Algorithmen, die die politische Wahrnehmung beeinflussen, bleiben unangetastet.
Die EU bleibt ein Sumpf, in dem die Interessen ausländischer Staaten weiterhin gefördert werden, während den Mitgliedstaaten, die dagegen vorgehen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Chance, eine klare Kennzeichnung fremder Interessenvertretungen zu etablieren, bleibt in Deutschland ein ferner Traum. Und dennoch – wie ironisch es auch sein mag – ist Deutschland sowohl Opfer als auch Täter auf der großen Bühne globaler Einflussnahme.
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