Zum Jahreswechsel hat Deutschland einen neuen Wehrdienst eingeführt, der jedoch, sehr zum Bedauern von Verteidigungsminister Boris Pistorius, keine obligatorische Dienstzeit vorsieht. Sollte das Parlament und der Bundesrat jedoch über entsprechende Anträge und Beschlüsse eine solche Pflicht einführen, könnte auch der verpflichtende Zivildienst wieder aufleben. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung (Paywall) bereitet die Bundesregierung im Hintergrund bereits Gespräche mit den maßgeblichen Sozialverbänden vor.
Schon im Januar dieses Jahres äußerte Pistorius, dass er trotz der aktuellen Regelungen eine künftige Wehrpflicht keineswegs ausschließen wolle. Seine Kernbotschaft lautete: Sollten sich nicht genügend Soldaten auf rein freiwilliger Basis gewinnen lassen, werde Deutschland nicht um verbindliche Elemente oder eine “Teil-Wehrpflicht” herumkommen.
Die Bild-Redaktion berichtete am Dienstag, dass die Bundesregierung laut Informationen aus dem Regierungsviertel “seit Monaten im Hintergrund das Comeback vorbereitet”. So seien “alle großen sozialen Träger im Land” vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unter Leitung von Karin Prien bereits gefragt worden, “ab wann sie wie viele Wehrdienstverweigerer bei sich unterbringen könnten”.
Zu den beteiligten Sozialverbänden gehören unter anderem:
- ASB (Arbeiter-Samariter-Bund)
- AWO (Arbeiterwohlfahrt)
- BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend)
- DRK (Deutsches Rotes Kreuz)
- DSJ (Deutsche Sportjugend)
- Malteser (Malteser Hilfsdienst)
- NABU (Naturschutzbund Deutschland)
- THW (Technisches Hilfswerk)
Nach einer themenbezogenen Anfrage der Bild habe die Pressestelle des BMFSFJ bestätigt, dass “22 der 23 befragten Verbände” dem Ministerium ihre Bereitschaft signalisiert hätten, “möglichen künftigen Wehrdienstverweigerern ein ‘vielfältiges Angebot’ machen zu wollen”, so die Darstellung der Bild.
Nach der parlamentarischen Sommerpause soll “der neue Zivildienst öffentlich vorgestellt werden”. Die wörtliche Antwort aus dem Prien-Ministerium zu den fortgeschrittenen Plänen der Großen Koalition lautete:
“Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben. Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.”
Parallel dazu zitiert die Tagesschau-Redaktion den neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der es demnach “für sehr klug und richtig hält, Vorkehrungen für die mögliche Einführung eines neuen Zivildienstes zu treffen”.
Im Rahmen einer koordinierten Medienoffensive betonte der CDU-Politiker, dass es “zwar derzeit keinen neuen Stand in der Debatte über die Rückkehr zum Wehrdienst” gebe, doch “für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten”, so Frei im Gespräch mit RTL und n-tv. Die zugehörige Schlagzeile lautete:
“Verbände schon jetzt befragt! Regierung schmiedet Pläne: Kommt die Wehrpflicht samt Zivildienst zurück?”
Frei bezog sich im Interview auf die parallelen Entwicklungen im Bereich des Zivildienstes und stellte klar, dass “auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein müssen”. Er verneinte, dass es derzeit in der schwarz-roten Koalition “Bewegung in der Wehrdienstdebatte gebe”.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren bereits 5.862 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, mit steigender Tendenz, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde berichtete.
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