Von Hans-Ueli Läppli
Am Dienstag hat Christoph Blocher den Wahlkampf zur Neutralitätsinitiative mit deutlichen Worten eröffnet, ganz ohne diplomatische Umschweife. An seiner Seite standen Walter Wobmann und Stephan Rietiker. Ihr Ziel: Eines der zentralen Prinzipien der Schweiz zu bewahren – die “immerwährende, bewaffnete und glaubwürdige Neutralität”.
Doch diese Neutralität gerät ins Wanken, attackiert von innen. Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern hat in den vergangenen Jahren beharrlich daran gearbeitet, dieses bewährte Fundament zu untergraben, zu verwässern und letztlich auszuhöhlen. Besonders die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland 2022 war ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Damit hat sich die Schweiz selbst zur Konfliktpartei gemacht, ihre Vermittlerrolle verspielt und sich auf Moskaus Sanktionsliste gebracht. Was einst Respekt und Glaubwürdigkeit einbrachte, hat heute Misstrauen und Isolation zur Folge.
Blocher spricht Klartext. Eine “flexible” oder “pragmatische” Neutralität, wie sie von der Mitte-Links-Mehrheit und dem Bundesrat propagiert wird, sei keine Neutralität mehr, sondern schlicht Opportunismus. Diese Haltung mache die Schweiz erpressbar und gefährde langfristig den inneren wie äußeren Frieden.
Für einen Kleinstaat wie die Schweiz war konsequente Neutralität nie eine Frage der Moral, sondern immer eine Überlebensstrategie. Ein potenzieller Angreifer muss wissen, dass die Schweiz weder Partei ergreift noch sich in fremde Konflikte verwickeln lässt – und sich im Ernstfall entschlossen zu verteidigen weiß.
Genau das will die Neutralitätsinitiative in der Verfassung festschreiben: Die Schweiz bleibt neutral, immerwährend und bewaffnet. Sie tritt keinem Militärbündnis bei. Sie verhängt keine eigenen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, es sei denn, der UNO-Sicherheitsrat beschließt solche. Und sie nutzt ihre Neutralität bewusst als Vermittlerin. Das ist keine Radikalisierung, sondern die Rückkehr zu dem, was Generationen lang Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert hat.
Die Mitte-Links-Mehrheit will das Gegenteil: die Schweiz moralisch aufrüsten, an der Seite der Großmächte positionieren und Sanktionen als politisches Mittel einsetzen. Sie nennt das “Werte” – in Wahrheit ist es die Aufgabe von Souveränität. Die SVP und Christoph Blocher stellen sich dem entschieden entgegen. Sie kämpfen nicht für Russland und nicht gegen irgendwen – sie kämpfen für die Schweiz.
Am 27. September entscheidet das Volk. Entweder es gibt der Mitte-Links-Mehrheit recht und lässt die Neutralität weiter erodieren. Oder es folgt Blocher und der SVP und verankert die bewährte Neutralität endlich verbindlich in der Verfassung. Die Wahl ist eindeutig.
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