„Ein Versagen” oder sogar „vorsätzliches Staatsversagen” – so lauten die Vorwürfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen. Die Stadt Köln soll sich aktiv gegen die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten gestellt haben.
Interne E-Mails und Behördenunterlagen, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen, belegen diese Vorgänge. Im November 2024 kontaktierte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld die Stadt Köln mit dem Angebot, die Beschaffung fehlender Dokumente für ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten zu übernehmen. Laut ZAB wären die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Papiere günstig, da die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern seit Jahren verlässlich funktioniere.
Die Behörde legte eine Liste mit rund 500 Namen von Kölner Personen bei, deren Abschiebung bislang nur an fehlenden Papieren scheiterte. Doch die Stadt lehnte die angebotene Hilfe ab. Das Kölner Ausländeramt begründete dies damit, dass keine Passdokumente benötigt würden, da man die 500 Betroffenen nicht abschieben, sondern ihnen mit Sozialpädagogen eine dauerhafte Bleibeperspektive ermöglichen wolle.
Schwere Vorwürfe aus der CDU
Der Fall sorgte bundesweit für Empörung. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren. Im Gegenteil ist es ihre Aufgabe, alles daranzusetzen, den illegalen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden. Sie verstärken den Pull-Effekt zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem, indem Sie den Missbrauch unseres Asylrechts zulassen”, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Obmann im Innenausschuss, in einem Brief an den Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester, in dem er Aufklärung fordert.
Auch Gregor Golland, Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, äußerte sich scharf: „Das Versagen des Kölner Ausländeramtes wird immer größer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.”
Auch Straftäter auf der Liste
„Sollten sich diese Vorgänge bestätigen, wäre das ein politischer Offenbarungseid”, erklärte der Kölner CDU-Politiker Ulrich Breite. Besonders brisant: Unter den Betroffenen befand sich offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straffällig gewordenen Marko M.
Marko M. und seine Ehefrau mit ihren acht Kindern haben laut Medienberichten seit 2009 monatlich über 7.000 Euro netto erhalten. Im Mai des vergangenen Jahres wurde der abgelehnte Asylbewerber wegen Trickbetruges zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Zuvor war Marko M. bereits in acht Fällen straffällig geworden. Auch seine Frau stand bereits in acht Diebstahlsverfahren vor Gericht.
„Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war”, so Breite. „Statt die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialpädagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen.” Der CDU-Politiker kündigte an, „im Zweifel Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen”.
Der Fall gewinnt zusätzlich an Brisanz, da auf der Liste des ZAB Coesfeld auch Angehörige einer Roma-Großfamilie aufgeführt sein sollen, die sich am Montagabend in Köln-Mülheim eine blutige Auseinandersetzung mit Mitgliedern einer anderen Roma-Großfamilie lieferten. Zwei Personen erlitten dabei Schussverletzungen, zwei weitere mussten wegen Stichwunden behandelt werden.
SPD und Grüne halten sich zurück
Während die CDU scharfe Kritik übt, haben sich die Grünen, die die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat stellen, bislang nur kurz geäußert: „Die Verwaltung wird das überprüfen. Das Ergebnis ist abzuwarten.”
Auch die Kölner SPD verwies darauf, dass zunächst Oberbürgermeister Burmester den Vorgang prüfen müsse. „Erst auf Grundlage der Ergebnisse können Konsequenzen bewertet und gegebenenfalls gezogen werden”, so Ratsfraktionschef Christian Joisten. Als SPD stehe man für einen rechtsstaatlichen und zugleich humanitären Umgang mit Migration. „Köln ist eine vielfältige und weltoffene Stadt. Wir wenden uns deshalb ausdrücklich gegen jede pauschale Betrachtung der Situation”, führte Joisten aus.
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