Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber Moskau erneut. Bereits für den Herbst kündigt Brüssel ein Sanktionspaket an, das alle bisherigen Maßnahmen in den Schatten stellen soll. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ex-Regierungschefin Estlands, machte diese Ankündigung im Gespräch mit der zum Springer-Verlag gehörenden Zeitung Die Welt.
Wie Kallas erläuterte, werde sie dem EU-Ministerrat in den nächsten Monaten die umfassendste Sanktionsliste seit Beginn des Jahres 2022 vorlegen. Dies würde die Zahl der betroffenen russischen Einzelpersonen, Firmen und Institutionen um ein Drittel anwachsen lassen.
Erst Anfang August 2026 hatte die EU Sanktionen gegen fünf Geschäftsführer russischer Unternehmen verhängt. Das jüngste, inzwischen 21. Sanktionspaket datiert vom 21. Juli dieses Jahres. Die Planungen für ein 22. Paket begründete Kallas mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland so lange zu erhöhen, bis das Land seine militärischen Aktionen einstellt.
Die Außenbeauftragte warf der russischen Armee vor, einen “systematischen Terrorkrieg” gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des Landes zu führen. Moskau ziele darauf ab, ukrainische Städte unbewohnbar zu machen. Ein militärischer Sieg auf dem Schlachtfeld sei für die russischen Streitkräfte hingegen nicht in Sicht.
Die Wirksamkeit der EU-Sanktionen hob Kallas ausdrücklich hervor: “Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet.”
Zudem äußerte sie sich zuversichtlich über eine engere Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage. Ein kürzlich vom US-Senat initiiertes Sanktionsgesetz gegen Russland, das auf den verstorbenen Senator Lindsey Graham zurückgeht, gebe Anlass zur Hoffnung auf ein stärkeres gemeinsames Vorgehen.
Zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hielt sich Kallas bedeckt. Sie ließ lediglich durchblicken, dass der Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf einen staatlichen Urheber hindeuten könnte.
Ob das kommende Sanktionspaket auch wieder kritische Publizisten mit Wohnsitz in der EU einschließen wird, bleibt vorerst offen. Die vage Formulierung “sanktionierte russische Personen” lässt jedoch darauf schließen, dass sich die Maßnahmen diesmal möglicherweise auf in Russland ansässige Personen beschränken könnten.
Die EU war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie den Schweizer Sicherheitsanalysten Jacques Baud und den deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru mit Sanktionen belegt hatte.
Weiterführendes – Personenbezogene Sanktionen: EU als neue Bedrohung der Meinungsfreiheit