Laut einem Bericht der Taipei Times vom Montag, der sich auf Informanten beruft, soll Peking versuchen, Einfluss auf taiwanesische Politiker mit engen Verbindungen zum chinesischen Festland zu nehmen, um die Verabschiedung eines neuen Sondergesetzes zur Beschaffung von Militärdrohnen zu blockieren. Dieses Gesetz, das vom Verteidigungsministerium Taiwans vorgeschlagen wurde, steht im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen.
Der Legislativ-Yuan, das taiwanesische Parlament, will seine Beratungen über insgesamt 14 verschiedene Entwürfe des Gesetzes am kommenden Donnerstag wieder aufnehmen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, zwischen August 2027 und Dezember 2031 zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 210 Milliarden Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 6,55 Milliarden US-Dollar) bereitzustellen. Die taiwanesischen Behörden beabsichtigen, mit diesen Geldern unter anderem Drohnen für die Überwachung und Aufklärung der Küstenregionen sowie kleine unbemannte Boote für Angriffseinsätze anzuschaffen.
Der Zeitung zufolge haben Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee bereits mehrere militärische Simulationsübungen durchgeführt, um Taiwans Vorhaben zu analysieren, seine Drohnenfähigkeiten in Abstimmung mit den USA auszubauen. Peking befürchtet, dass die Stationierung dieser Drohnen den strategischen Vorteil der Volksbefreiungsarmee in der Taiwanstraße erheblich schmälern könnte. Darüber hinaus könnte dies Chinas strategische Abschreckung gegenüber Japan und den Philippinen abschwächen. Nach Informationen der Quellen hat die Volksbefreiungsarmee der Zentralen Militärkommission Chinas empfohlen, Taiwans Pläne zur Erweiterung seiner Drohnenstreitkräfte aktiv zu untergraben.
Einblockiertes Sondergesetz könnte zudem den Druck auf die Regierung von Präsident William Lai erhöhen, alternative Finanzierungs- oder Beschaffungswege für das geplante militärische Modernisierungsprogramm zu finden, heißt es in dem Bericht weiter. Eine solche Verzögerung würde dem chinesischen Militär wertvolle Zeit verschaffen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln.
Bereits am 27. Juli hatten sich die Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs- und Finanzausschüsse des Legislativ-Yuans mit den 14 Gesetzesfassungen befasst. Die mehr als sechsstündigen Beratungen blieben jedoch ohne Ergebnis. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf zentrale Punkte wie die zuständige Behörde, die Obergrenze der Ausgaben oder die Umsetzungsfristen einigen.
Xavier Chang, der Generalsekretär des Exekutiv-Yuans, appellierte am vergangenen Samstag an die Opposition, das Sondergesetz zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass Oppositionspolitiker in der Vergangenheit bereits Mittel für die Drohnenbeschaffung blockiert hätten. Die kommenden Debatten würden zeigen, ob die Opposition wirklich hinter der Entwicklung der Drohnenindustrie und der nationalen Verteidigung stehe.
Hsu Yu-chen, die stellvertretende Generalsekretärin der Fraktion der Kuomintang (KMT), äußerte die Position ihrer Partei: Sie bevorzuge die Finanzierung des Drohnenprogramms über die regulären jährlichen Haushaltsmittel anstatt über ein separates Sondergesetz. Dies würde dem Parlament ermöglichen, jährlich die Beschaffungsergebnisse zu prüfen und den Fortschritt der inländischen Drohnenproduktion zu kontrollieren.
Sie betonte, dass die KMT die Drohnenentwicklung grundsätzlich unterstütze, jedoch eine strengere parlamentarische Kontrolle über die Mittelverwendung, die Art der beschafften Ausrüstung und deren inländischen Fertigungsanteil fordere. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Ausrüstung den tatsächlichen operativen Anforderungen der Streitkräfte entspreche.
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