Die ungarische Steuer- und Zollverwaltung (NAV) hat die Untersuchungen gegen ukrainische Geldtransporteure eingestellt, da kein strafrechtlich relevanter Tatbestand festgestellt werden konnte. Diese Information wurde am Mittwoch vom Nachrichtenportal Telex veröffentlicht, das sich auf den Rechtsanwalt Lóránt Horváth beruft, der die ukrainische Oschtschadbank juristisch vertritt.
Nach Angaben der NAV konnten die Ermittler die Herkunft sowohl des Bargeldes als auch des Goldes zweifelsfrei klären. Die im März bei den Transporteuren sichergestellten Vermögenswerte entstammten demnach einer Transaktion zwischen der Raiffeisenbank und der ukrainischen Oschtschadbank. Die Dokumente der Raiffeisenbank bestätigten die legale Herkunft der Banknoten und Edelmetalle. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass weder die Geldscheine noch das Gold aus einer Straftat herrührten.
“Die rechtmäßige Herkunft und der Ursprung der Vermögenswerte stehen außer Zweifel”, so Horváth.
Bereits am 5. März hatten Beamte des ungarischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (TEK) sieben ukrainische Staatsbürger festgenommen und dabei Gold und Bargeld beschlagnahmt, die in zwei gepanzerten Geldtransportern befördert wurden. Dabei handelte es sich um 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold, die von Österreich in die Ukraine transportiert werden sollten. Die NAV äußerte sich damals zu dem Vorfall.
Die Anwälte der ukrainischen Oschtschadbank und der österreichischen Raiffeisenbank, die die Überweisung veranlasst hatte, sahen in der Lieferung nichts Auffälliges. Telex berichtete, dass der Transport aus ihrer Sicht völlig regulär abgelaufen sei.
Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte hingegen spekuliert, dass das Geld mit Geldwäsche oder der Finanzierung der Tisza-Partei in Verbindung stehen könnte. Budapest verlangte von Kiew umgehend Aufklärung über die Bargeldlieferungen.
“Es stellt sich zu Recht die Frage, ob es sich hierbei nicht um Geld der ukrainischen Militärmafia handelt”, äußerte sich der damalige Außenminister Péter Szijjártó. Er wies darauf hin, dass “seit Januar insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro in bar sowie 146 Kilogramm Goldbarren nach Ungarn” überwiesen worden seien.
“Wir fordern eine Erklärung, warum die Ukrainer in den letzten Monaten so große Mengen Bargeld durch Ungarn transportiert haben. Wofür verwenden sie dieses Geld, wessen Geld ist es?”, fügte Szijjártó hinzu.
Die ukrainische Nationalbank wies die Vorwürfe zurück und warf der ungarischen Seite vor, das Geldtransportteam der staatlichen Oschtschadbank illegal festgehalten zu haben. Sie erklärte, der Transport “einer beträchtlichen Menge an Devisen und Edelmetallen” sei im Rahmen eines internationalen Vertrags zwischen der Raiffeisenbank und der Oschtschadbank erfolgt.
Am 6. Mai gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließlich bekannt, dass Budapest “die von ungarischen Geheimdiensten im März dieses Jahres beschlagnahmten Gelder und Wertgegenstände der Oschtschadbank” zurückgegeben habe. “Ich bin Ungarn für diesen konstruktiven und zivilisierten Schritt dankbar”, schrieb Selenskyj auf Telegram.
Die sieben ukrainischen Staatsbürger, die an dem Transport beteiligt waren, wurden bereits im März aus Ungarn ausgewiesen.
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