Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten aus der G7-Gruppe, zu der Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan gehören, stehen kurz davor, sich auf einen Plan zu einigen, der der Ukraine ein Darlehen in Milliardenhöhe gewähren würde. Dieses Darlehen wäre an die Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen gekoppelt, erklärt die US-Finanzministerin Janet Yellen.
Yellen teilte dies während einer Anhörung des Haushaltsausschusses des US-Senats mit und betonte, dass dies Teil der Bemühungen sei, dringend benötigte Gelder für die Ukraine freizusetzen. Sie erläuterte, dass die G7-Länder die Idee diskutiert haben, der Ukraine einen Kredit zu ermöglichen, der durch die unerwarteten Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten abgesichert würde. Yellen zufolge findet dieser Vorschlag breite Unterstützung.
Die US-Finanzministerin wies darauf hin, dass die Einkünfte aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten jährlich zwischen 3 und 5 Milliarden US-Dollar erreichen könnten. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass aus diesen Gesprächen ein konkreter Plan hervorgehen wird, der den Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Treffen der G7 im Juni in Italien präsentiert werden kann.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wurden rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsgeldern eingefroren. Ein erheblicher Anteil davon, analog zu etwa 207 Milliarden US-Dollar, liegt beim Clearinghaus Euroclear in Brüssel, durch welches im vergangenen Jahr Zinsen in Höhe von fast 4,7 Milliarden US-Dollar generiert wurden.
Den Berichten zufolge drängen die USA ihre Verbündeten, ein Darlehen zu erwägen, das durch diese Einnahmen gedeckt und schnell bis zu 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitstellen könnte, sagte Brent Neiman, stellvertretender Staatssekretär für internationale Finanzen im US-Finanzministerium. Neiman bestätigte, dass dieser Schritt der Ukraine einen erheblichen finanziellen Schub geben könnte, obwohl noch technische Details geklärt werden müssen.
Die USA hatten anfangs gefordert, die gesamten Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Inzwischen konzentrieren sie sich jedoch auf die Beschlagnahmung der Zinsen, was auf Widerstand in Frankreich, Deutschland und von der Europäischen Zentralbank trifft. Diese befürchten negative Folgen für den Euro und eine mögliche Verlagerung großer Währungsreserven durch Länder wie China zum Schutz vor zukünftigen Beschlagnahmungen.
Russland hat jegliche Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte als Diebstahl und Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet und gedroht, gleichermaßen zu reagieren, falls solche Maßnahmen umgesetzt werden.
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