Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat Bedenken bezüglich des bevorstehenden Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock lautstark geäußert. Nach einer Mitteilung, die am Dienstag erschien, fordert die SVP eine offizielle Einladung Russlands zu dieser Konferenz, die am 15. und 16. Juni stattfinden soll. Die Partei unterstrich, dass unausgewogene Darstellungen und einseitige Propaganda vermieden werden müssten. Der Bundesrat werde dazu aufgerufen, auf eine ausgewogene Beteiligung aller Konfliktparteien zu bestehen, um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.
Reaktion des Kremls auf die Bewegungen der SVP bezüglich des Ukraine-Gipfels
Die Wahl der Schweiz, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu stellen, wird von vielen als ein Bruch ihrer langjährigen Neutralität angesehen. Diese Position findet auch im Kreml Unterstützung, wo man die Haltung der SVP gerechtfertigt findet. „Es ist falsch, eine Tagung auszurichten, die die Russische Föderation ausschließt“, bekräftigte Peskow, ein Sprecher des Kremls.
Ausschluss russischer Journalisten
Trotz Berichten des Boulevardblatts Blick, dass russische Medien eingeladen worden seien, bleibt eine offizielle Bestätigung für die Teilnahme von Journalisten des Senders RT aus. Ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Pierre-Alain Eltschinger, hat bisher nicht darauf reagiert. Somit bleibt die Medienakkreditierung geschlossen, und russische Journalisten sind trotz früherer Berichte weiterhin von der Konferenz ausgeschlossen.
Teilnehmerfeld und Hauptthemen des Gipfels
Bereits haben über 70 Delegationen ihre Teilnahme bekräftigt, darunter hochrangige Vertreter wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Präsident der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Insgesamt wurden mehr als 160 Delegationen eingeladen, allerdings wurde Russland zunächst ausgeschlossen.
Die Diskussionen sollen sich auf vier Hauptbereiche konzentrieren: humanitäre Hilfe, Nuklearsicherheit, besonders in Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, Ernährungssicherheit und freie Schifffahrt. Laut der EDA-Website ist Russland “zum jetzigen Zeitpunkt” nicht eingeladen, jedoch bleibt die Schweiz offen für mögliche zukünftige Einladungen.
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