Von Dagmar Henn
Es ist beunruhigend zu hören, dass in Wiesbaden ein neues NATO-Hauptquartier geplant ist. Offiziell soll dieses die Koordination von Waffenlieferungen und Trainings für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Angeblich ist dies eine Vorsichtsmaßnahme, um zu verhindern, dass der potenzielle zukünftige US-Präsident Donald Trump das Engagement in der Ukraine beendet.
Wie die Tagesschau berichtet, haben sich die meisten NATO-Staaten für den Namen “NATO-Mission Ukraine” ausgesprochen. Die Deutschen hingegen hatten Bedenken, dass dieser Titel implizieren könnte, Truppen würden direkt in die Ukraine entsendet. Daher wurde der Name zu “NATO Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine” geändert, um Missverständnisse zu vermeiden und einer möglichen russischen Propaganda vorzubeugen.
Russland, durchschaut jedoch solche Namensspiele und baut sein Urteil weniger auf Versprechen als auf handfeste Fakten. Selbst wenn beispielsweise Leopard-Panzer umbenannt würden, änderte das nichts an ihrer eigentlichen Funktion. Schon 2022 gab es in Wiesbaden eine ähnliche Einrichtung. Die Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, kündigte damals an, dass eine Sicherheitsunterstützungsgruppe Ukraine, kurz SAG-U, eingerichtet werde, die Teil des dortigen Hauptquartiers und unter dem US-Europakommando stünde.
“Ich freue mich anzukündigen, dass das Ministerium eine Sicherheitsunterstützungsgruppe Ukraine einrichten wird, die wir SAG-U nennen werden, und die ein dafür bestimmtes Element des Hauptquartiers in Wiesbaden, Deutschland, ist und unter dem U.S. Europakommando [EUCOM] unsere Bemühungen abstimmen wird.”
Es wurde eine Verlegung von 300 US-Personal nach Wiesbaden angegeben.
“Die neuen 300 werden letztlich aus den Vereinigten Staaten kommen und Individuen aus der US-Armee, der US-Marine, der US-Luftwaffe und dem US-Marine Corps umfassen”.
Obwohl behauptet wird, dass diese Bewegung dazu dient, eine Maßnahme gegen mögliche Handlungen von Donald Trump zu ergreifen, bleibt fraglich, warum sie innerhalb der US-Militärstrukturen und gerade in Wiesbaden erfolgen sollte. Zumal US-Militärpersonal generell dem Befehl des amtierenden US-Präsidenten untersteht.
Zu denken gibt auch die Position von US-General Christopher Cavoli, bisher als Kommandant von EUCOM und bald als Alliierter Oberkommandierender in Europa, SACEUR. Seine Autorität erstreckt sich dann über alle NATO-Truppen, sollte das NATO-Hauptquartier dies entscheiden.
Dies illustriert, dass die Veränderung in Wiesbaden mehr ist als nur eine einfache Umstrukturierung; sie könnte eine tiefere militärische Integration innerhalb der NATO bedeuten, unabhängig von der offiziellen Erklärung zur bloßen Unterstützung und Ausbildung. Angesichts Cavolis Hintergrund, der die ukrainische Offensive im vergangenen Sommer überwachte und tiefgehendes Verständnis für Russland mitbringt, scheinen strategische Ziele hinter dieser Entscheidung zu stehen.
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