Einschränkung der Meinungsfreiheit in der deutschen Kunst und Wissenschaft

Von Mirko Lehmann

In jüngster Zeit verschlechtert sich die Lage rund um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Meinungsäußerung in Deutschland zusehends. Sowohl staatliche Organe als auch durch öffentliche Mittel unterstützte Denunziationsplattformen, die als “Faktenchecker” bezeichnet werden, sowie etablierte Medien, grenzen den Bereich des Sagbaren immer weiter ein. Zudem setzen Polizei und Justiz gelegentlich eine übermäßige Härte gegenüber Andersdenkenden ein. Abhängige Staatsanwälte und Richter nehmen sich das Recht heraus, über den Inhalt von Kunstwerken zu urteilen, wobei solche Urteile oft gezielte Fehlinterpretationen und willkürliche Deutungen absondern, die lediglich darauf abzielen, nonkonforme Personen einzuschüchtern und durch Strafverfolgung von nonkonformen Meinungen abzuschrecken.

Der pensionierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Bauer wurde laut einer kürzlich von ihm verbreiteten Pressemitteilung vom Amtsgericht Stuttgart am 26. März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Bauer arbeitet seit vielen Jahren auch als bildender Künstler. Seine erstellten Collagen riefen Denunzianten und staatliche Stellen auf den Plan. Parallell zu diesem Urteil aus Stuttgart erhielt Bauer von dem Amtsgericht Bremen eine neue Anklageschrift, die ihm “Volksverhetzung durch die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” vorwirft. Ein Schuldspruch in diesem zweiten Verfahren könnte für den Künstler eine Strafe von bis zu drei oder fünf Jahren Gefängnis und/oder eine Geldstrafe bedeuten.

Politik in der Kunst

In letzter Zeit sind Bauers Arbeiten in Form von Bildmontagen, die sich kritisch, satirisch und warnend mit Militarismus und den staatlichen Corona-Maßnahmen auseinandersetzen, aufgetreten. In der erwähnten Presseerklärung spricht Bauer über die Theorien und Geschichte der Bildmontage und sein Verständnis von der Kunstform der Collage. Er bezieht sich dabei auf Konzepte wie die ‘Interpiktorialität’, welches die Beziehungen zwischen verschiedenen Bildern beschreibt, die erst durch Bildmontage sichtbar oder hergestellt werden. Es entsteht ein “Dialog der Bilder”, der durch formalen und/oder inhaltlichen Bezug zu einem neuen Kunstwerk führen kann, welches spezifische Aspekte hervorhebt, Zusammenhänge aufzeigt oder auch satirischen Inhalt gewinnt.

Doch diese kunstwissenschaftlichen Grundlagen waren scheinbar zu komplex für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So fühlte sich Karl Lauterbach, der heutige Bundesgesundheitsminister, damals noch als Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt und brachte eine Klage ein, die zu der Geldstrafe von 3.000 Euro führte. Lauterbach hatte Anstoß an einer Collage genommen, die in einer Veröffentlichung des pad-Verlags Bergkamen 2023 erschien.

Karl Lauterbach

Bauer beschreibt seine umstrittene Bildmontage folgendermaßen: Das Bild zeigt

“Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen, die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß gedeutet werden. [Ein einfacher Klick auf Wikipedia unter https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergruß zeigt den ‘echten’ Hitlergruß.] Unter Lauterbachs Nase ist das kunsthistorisch berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch geklebt, das der dargestellten Person und der Justiz als ‘Hitlerbärtchen’ gilt. Völlig in die Falle sind beide, der beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die prägnante Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Ein Hitler-Vergleich? Tatsächlich ein Skandal?”

Bauer betont in seiner künstlerischen Kritik, dass die Darstellung der NS-Vergangenheit in seinen Collagen keine Verherrlichung darstellt, sondern eine entschiedene Kritik formt, die “keine KZ-Verherrlichung […] erkennen lässt, sondern entschiedene Kritik an den ‘Straf’-L…

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