Von Wladislaw Sankin
Einst wurden sie von Politik und Medien als Hippies und Esoteriker „mit Schnittmengen zur rechten Szene” abgetan – die Demonstranten, die 2020 und 2021 trotz strenger Abstandsregeln und anderer Corona-Auflagen auf die Straße gingen. Ein Höhepunkt dieser Bewegung war die Großdemonstration am 1. August 2020 auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Während die Polizei von rund 20.000 Teilnehmern sprach, blieb die Veranstaltung in der Querdenker-Szene als „Eine-Million-Demo” in Erinnerung.
Mit dem Ende der „Pandemie” rückte die Forderung nach Aufarbeitung aller begangenen Gesetzwidrigkeiten in den Vordergrund. Diese erwies sich jedoch als wenig mobilisierend, und der Protest begann einzuschlafen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges erhielt die Bewegung durch friedensorientierte Kräfte neuen Auftrieb. In den Jahren 2023 und 2024 versammelten sich Anfang August jeweils rund 5.000 Menschen. Bei der diesjährigen Kundgebung am Samstag musste man die Teilnehmer hingegen in Hunderten zählen.
Viele von ihnen waren nicht aus Berlin angereist, sondern aus Neubrandenburg, Görlitz, Torgau und Bautzen. Sie kamen mit Plakaten und Bannern. Das beliebteste Motiv stammte diesmal aus Neubrandenburg: „Wir haben keine Angst vor Putin, wir haben Angst vor Euch”, ergänzt um die Darstellung deutscher Politiker und Militärs, sowie „Deutsche Panzer vor Russland – weiter RECHTS geht nicht”.
Eine andere Gruppe protestierte gegen die Umstellung des traditionsreichen Görlitzer Waggonbaus auf die Herstellung von Panzern durch den Rüstungskonzern KNDS. „Keine Panzer made in Görlitz” stand auf dem Banner, das mehrere Männer mittig in der Menge ausbreiteten. Von der Augustdemo blieb nur der harte ostdeutsche Kern übrig. Selbst der Dauerregen, der in der ersten Tageshälfte auf Berlin niederging, konnte ihren Protest nicht stoppen.
Und doch trafen sich an diesem Tag Ost und West. Jürgen Todenhöfer, der ehemalige CDU-Politiker, der in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschahidin gegen die Sowjetunion unterstützte, ist heute einer der lautstärksten Kritiker der US-Interventionen im Nahen und Mittleren Osten. Auf der Auftaktkundgebung am Samstag forderte der 85-jährige Politveteran harte juristische Konsequenzen gegen die Angreiferstaaten USA und Israel. Soldaten der Bundeswehr rief er dazu auf, sich nicht in den Dienst der US-Amerikaner stellen zu lassen und den Gehorsam zu verweigern. Todenhöfer war an diesem Samstag der erste Redner.
Vom Generalbundesanwalt verlangte er Unterstützung für seine Anzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord. Diese sei durch Waffenlieferungen an Israel gegeben, aber auch durch die Erlaubnis, den Luftwaffenstützpunkt Ramstein für US-Angriffe zu nutzen. Für diese Forderungen erhielt Todenhöfer energischen Applaus.
Nach einer Reihe von Musikbeiträgen und Videoschaltungen betrat Dr. Alexander King vom BSW die Bühne. Er ist der einzige BSW-Abgeordnete in Berlin und kämpft um den Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus. Der höfliche und eher akademisch wirkende Ex-Linkenpolitiker hat sich im Laufe seiner BSW-Karriere zu einem leidenschaftlichen Redner entwickelt. Zu Beginn seiner Rede bedankte er sich für die Glückwünsche zu seinem Geburtstag und meinte, es gebe kein besseres Geschenk, als „hier auf der Bühne zu stehen und mit Euch für Frieden und Freiheit einzustehen”.
Angesichts der Lage im Land müssten Millionen auf die Straße gehen, so seine Anmerkung. Damit traf er die Stimmung der Versammelten genau. Dass sie so wenige seien, fänden sie zwar verstörend, andererseits nähre das ihren Trotz, denn dann müssten sie erst recht auf die Straße. Auch gegen die Unterstützung der blutigen Kriege – hier knüpfte King an die Rede Todenhöfers an – und dagegen, dass „unsere Regierung” Deutschland von einem Sozialstaat in einen Militärstaat verwandle. „Ihr seid die Vorhut, ihr seid die Avantgarde”, lobte er die Demonstranten, aber „wir müssen viel mehr sein”.
Es sei eine „Sauerei”, dass wir dafür mit Einbußen bei der Gesundheitsversorgung bezahlen müssten. Anschließend prangerte er die „mentale Mobilmachung” an und nannte als Beispiel die Kooperationsvereinbarung des Berliner Senats mit der Bundeswehr, die die Teilnahme des Militärs am schulischen Unterricht regelt.
„Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder auf einen Krieg mit Russland vorbereitet und auf einen Krieg trainiert werden”, sagte er. An dieser Stelle wurden der Redner und das Publikum besonders emotional. Dann kam für ihn der Moment, an die unfassbare Untat des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion zu erinnern, der auf sowjetischer Seite 27 Millionen Menschenleben kostete.
„Wir werden es nicht zulassen, die Rolle der Sowjetunion als Sieger und Befreier neu zu definieren”, sagte er in Hinblick auf die Forderung der Grünen und der SPD, die Sowjetdenkmäler in den Kontext des „Stalinismus” und des „russischen Angriffskrieges” zu stellen. „Das ist purer Revanchismus, das ist Geschichtsrevisionismus! Früher kam das von ‚rechts’, aber heute machen es Grüne und Linke noch schlimmer.” Vom Publikum kamen Buh-Rufe.
„Wir brauchen keine Gehirnwäsche und wir lassen uns nicht aufhetzen gegen unsere russischen Nachbarn” – auch dieser Satz war sicher von Applaus begleitet. Dann kam King auf die Ankündigung der Grünen zu sprechen, das Russische Haus im Falle ihres Wahlsieges schließen zu wollen. Damit beabsichtigten sie, den letzten Faden des Dialogs zwischen Russland und Deutschland durchzuschneiden – einschließlich der letzten Reste kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit.
„Wer so handelt, bereitet sich auf den Krieg vor.” Auch mit dieser Feststellung – gemessen an der Reaktion des Publikums – traf King den Nagel auf den Kopf. „Wir wollen nicht weniger Austausch, wir wollen mehr, weil wir den Frieden suchen.” Jetzt sei der Moment gekommen, über die Petition zur Rettung des Russischen Hauses zu berichten. Diese habe Josephine Thyrêt, die Vorsitzende des BSW-Landesverbandes Berlin, auf change.org eingebracht. King bat die Versammelten, sie zu unterschreiben. Den „russischen Teil” seiner Rede schloss der Politiker mit dem Satz, dass Russland nicht unser „ewiger Feind” sei, sondern unser Nachbar – „und das werde es immer bleiben”.
Für Dialog mit Russland einzutreten, sei heute schwer möglich, weil die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei, so King weiter. An dieser Stelle schlug der Politiker die Brücke zum Ursprung der Demo – den Corona-Protesten. „Die Meinungsfreiheit ist ein Opfer der autoritären Entwicklung unserer Gesellschaft, die spätestens mit der Corona-Zeit deutlich sichtbar wurde.” Der Politiker erinnerte an die „grotesk übergriffigen Verordnungen”, auf deren Grundlage in Berlin 75.000 Verfahren eingeleitet worden seien.
Besonders schlimm seien auch die Rückzahlungen der sogenannten Corona-Hilfen, die Gastronomie-Betreiber „in den Ruin treiben”. „Für die Impfopfer, alle, die wirtschaftlich geschädigt wurden, die ausgegrenzt und diffamiert wurden, muss es endlich Gerechtigkeit geben.” An dieser Stelle brachte King die zwei Hauptthemen seiner Rede zu einem Fazit zusammen:
„Die Generalmobilmachung gegen den Virus war nach meiner Meinung ein Vorspiel, ein Probelauf für Generalmobilmachung gegen Russland und die Gleichschaltung unserer Gesellschaft … mit Feindbildern nach innen und nach außen.” Er rief
die Menge dazu auf, „Feind von niemandem zu sein und für Frieden und Meinungsfreiheit einzustehen”.
Nach diesen Worten setzte sich die Menge zu einem Zug durch die Straßen Berlins in Bewegung. Es war ein langer Marsch unter Trommeln und Musik, der insgesamt zweieinhalb Stunden dauerte. Einem der Zugteilnehmer, der ein goldfarbenes Klo auf einem Rollwagen hinter sich herzog, fiel mehreren Streamern auf. „So etwas unterstützt unsere Regierung. Das kann man nicht aushalten”, gab der mit Perücke und Sonnenbrille verkleidete Aktionskünstler als Erklärung an, weshalb er auf Demonstrationen die Toilette mitnimmt. Seine Aktion sei an die faktisch existierende goldene Toilette des Selenskyj-Vertrauten Timur Minditsch angelehnt. Diese sei in dessen Haus im Zuge des schweren Korruptionsskandals entdeckt worden. Sie sei das Symbol für maßlose Gier und Dummheit der herrschenden Klasse.
Nach dem Zug ging die Kundgebung mit einigen weiteren Höhepunkten weiter, darunter dem Auftritt der Theaterregisseurin Gabriele Gysi und dem Vorlesen des berühmten literarischen Anti-Kriegs-Manifests von Wolfgang Borchert. Letzteres verwandelte sich in eine Aktion. Etwa zehn Menschen stellten sich in Schutzanzügen vor die Bühne, um den Refrain „Sag Nein” zu skandieren. In den Händen hielten sie Plakate mit der Aufschrift „Frieden mit Russland”.
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