EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Vorschlag eines Wahrheitsministeriums: Eine neue Ära der Informationskontrolle?

Von Szene isch Züri

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrachtet den Kampf gegen vermeintliche Falschinformationen derzeit als vordringliche Aufgabe. Sie spricht von dem Ziel, eine “gesellschaftliche Immunität gegen Informationsmanipulation” zu schaffen.

Wie stellt sie sich die Lösung vor?

Die Verbreitung von korrektem Wissen wird erwogen, doch von der Leyen geht einen Schritt weiter und schlägt die Einrichtung eines sogenannten Wahrheitsministeriums vor, das Bürger vor Desinformation schützen soll.

Was als zensurwürdig gilt, definiert offenbar die politische Ausrichtung unserer linksgrünen Eliten, könnte man mutmaßen.

Ironischerweise hat die Regierung selbst einen zweifelhaften Rekord bezüglich Transparenz und Verbreitung von Unwahrheiten. Nicht zu vergessen sind die Zensurmaßnahmen in sozialen Netzwerken und das Verbot von russischen Nachrichtenportalen.

Und dennoch wird dies als Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit deklariert. In welcher Realität leben diese Ideologen eigentlich? Haben sie ein Bewusstsein dafür, in welche Richtung sie das System lenken?

Offensichtlich zeichnen sich klare Linien ab, welche Medien und Quellen sie als desinformativ einstuft und wie sie die Bevölkerung vor diesen “schützen” möchte.

Focus auf russische Medien, oder?

Die EU hat sich von ihren idealistischen Zielsetzungen entfernt. Die Politik, die im Sinne der Bürger demokratisch legitim und ehrlich sein sollte, wird anderswo definiert.

Der Ansatz der EU-Politik und ihrer Protagonistin, Ursula von der Leyen, lässt jegliche Ausgewogenheit vermissen. Die Bürger benötigen keine selbst ernannten Hüter der Wahrheit, die in ihr Leben eingreifen und es reglementieren wollen. Diese Richtung ist ein polarisierender Faktor ersten Grades.

Von der Leyen betont, dass die Widerlegung von Falschinformationen, das sogenannte “Debunking”, weniger effektiv sei als das “Prebunking”, also proaktive Maßnahmen, die frühzeitig greifen sollen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise, während derer sie als Hauptverantwortliche für die Beschaffung von Impfstoffen agierte, zieht von der Leyen Parallelen: informationelle Manipulation solle wie ein Virus betrachtet werden, dessen Verbreitung man am besten im Vorfeld unterbindet. Ihre Vision ist es nun, die Bevölkerung gegen Desinformation “zu impfen”.

Die “Impfung” gegen Fake News beinhaltet, dass die Menschen verstehen, wer hinter den Falschinformationen steht und mit welchen Techniken diese verbreitet werden. Eine Methode, die laut von der Leyen die Anfälligkeit gegenüber unzuverlässigen Quellen mindern soll. Es wäre ihr zu wünschen, dass sie ebenso effizient in der Erinnerung ihrer eigenen Handlungen wäre, wie beispielsweise der Ort der Lagerung von SMS-Bestellungen bezüglich der COVID-Impfstoffe.

Ich zweifle daran, wenn sie behauptet, alles sei “versehentlich” gelöscht worden. Meine Version der “Impfung” gegen solch eine Vergesslichkeit wäre weniger sanft.

Erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit Ursula von der Leyen nun auf den Effekt einer “Impfung” auch in anderen Bereichen setzt.

Täglich sieht sie sich mit Beweisen konfrontiert, dass ihre frühere Impfoffensive teuer, wenig wirksam und potenziell riskant war.

Nein, nicht schon wieder eine Impfung! Ich bin froh, der letzten entkommen zu sein.

-Z ürich platzt aus den Grüchen sewierender -Um-Nureiche ErrZürch de

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