Nach intensiven Recherchen, unter anderem durch die Süddeutsche Zeitung, die den Genehmigungsprozess und die Verhandlungen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline wie die Untersuchung eines Verbrechens darstellten, fordern Vertreter der Grünen nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Allerdings soll dieser nicht die Verantwortlichen eines Anschlags auf die deutsche Energieinfrastruktur ermitteln, sondern herausfinden, wer am Bau beteiligt war.
Die Forderung wurde vom Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak präsentiert, der bisher vor allem durch ein Gedicht im Bundestag sowie seine auffälligen Aussagen angesichts der Diskussionen um die Nord Stream-Sprengungen in Erscheinung trat. Banaszak, ehemals Mitglied der Grünen Jugend, hat neben seinem Studium in Politologie und Anthropologie Erfahrungen in Büros grüner Parlamentarier gesammelt und ist mittlerweile in der Wirtschaftspolitik tätig.
Der 34-jährige Banaszak behauptet, die Nord Stream-Pipeline sei “das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Desaster der Bundesrepublik”, wie er gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte. Er ist der Meinung, dass die Entscheidungen vergangener Bundesregierungen, das Projekt Nord Stream 2 fortzusetzen, für steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Unsicherheit verantwortlich seien. Hauptargument sei die Abhängigkeit von russischem Erdgas.
“Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind.”
Jedoch bleibt unklar, wie eine Pipeline, die zwar gebaut, aber nie in Betrieb genommen und später gesprengt wurde, eine solche Abhängigkeit hätte erzeugen können. Weder die Recherchen der Süddeutschen Zeitung noch die Aussagen von Banaszak liefern darauf eine Antwort.
Die Realisierung des geforderten Untersuchungsausschusses ist jedoch unwahrscheinlich, da die Grünen alleine das erforderliche Quorum nicht erreichen und höchstens die FDP als möglicher Bündnispartner infrage käme. Diese hat jedoch angesichts schwindender Wählerzahlen kein Interesse daran, den Grünen politisch-wirtschaftliche Kompetenz zuzusprechen.
Zudem ist ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, weiterhin nicht in Aussicht. Dass die Grünen versuchen, die Entscheidung für das Infrastrukturprojekt selbst zu delegitimieren, zeigt jedoch, dass die politische Bedeutung dieser Frage weit höher ist, als das Berliner Establishment zugeben möchte.
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