Kurz nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus äußerte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erstmals öffentlich zu dem kürzlich erfolgten Anschlag auf ihn. Fico bedankte sich zunächst bei den Mitarbeitern der Klinik und gab bekannt, dass er Ende des Monats seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen werde. Anschließend sprach er über seine Einstellung zum Angreifer und dessen Motive:
“Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat.“
Fico fasst den Täter als ein Werkzeug in einem größeren politischen Spiel auf, wobei er keine rechtlichen Schritte gegen ihn einleiten möchte:
“Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden.“
Er forderte politische Gegner, besonders die Vertreter der von Soros unterstützten Organisationen, dazu auf, sich in die Lage zu versetzen, wenn jemand mit Verbindungen zu den slowakischen Sozialdemokraten einen ähnlichen Anschlag auf sie verüben würde.
“Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war.“
Fico betonte, dass er bereits lange vor dem Angriff auf diese Gefahr hingewiesen habe und kritisierte scharf die Politik anderer westlicher Demokratien sowie das Eingreifen in innere Angelegenheiten anderer Staaten:
“Ich lehne die Politik einer einzigen korrekten Meinung, wie sie einige größere westliche Demokratien heutzutage aggressiv fördern, grundsätzlich ab. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, oder den erzwungenen Export der Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen.”
Er unterstrich, dass die Slowakei ein kleines Land sei, das sich keine Machtanmaßungen erlauben könne und sich an internationales Recht halten müsse. Insbesondere der Konflikt mit EU- und NATO-Ländern habe sich verschärft, nachdem sich die Slowakei weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern.
“Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr.”
Fico kritisierte weiterhin die juristische Verfolgung von abweichenden Meinungen und die Nichtbeachtung von Rechtsbrüchen durch die ehemalige Opposition während ihrer Regierungszeit. Er verwies darauf, dass diese Gruppen auch nach dem Verlust der Mehrheit im Parlament und des Präsidentenamts das demokratische Votum nicht akzeptieren würden:
“Ich würde gerne meinem Glauben Ausdruck verleihen, dass all der Schmerz, den ich durchlebt habe und noch durchlebe, zu etwas Gutem dient. Die Menschen konnten mit eigenen Augen sehen, welche Schrecken geschehen können, wenn jemand nicht imstande ist, demokratisch zu konkurrieren und eine andere Meinung zu respektieren. (…) Das Angebot kann nicht lauten, den Gegner ohne jeden Grund einzusperren oder hinterhältig zu töten. Die Opposition wird darüber nachdenken müssen. Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird der Schrecken des 15. Mai, den sie alle praktisch live sehen konnten, weitergehen, und es wird weitere Opfer geben. Daran zweifle ich keine Sekunde.”
Mehr zum Thema – Slowakischer Politiker: Fico-Attentäter ist ein proukrainischer Terrorland aus Lager der US-Medien