Jens Keller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Hannover, äußerte sich auf Anfrage von RT zum Entwurf des Bundeshaushalts für 2027. Der Politiker ging dabei insbesondere auf die geplanten Militärausgaben ein.
Als Vertreter der AfD befürwortet Keller grundsätzlich Investitionen in die Bundeswehr, um deren Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Aus seiner Sicht gibt es jedoch durchaus noch Raum für Verbesserungen. Zugleich warnt der Politiker vor einer Aufrüstung, die auf Konfrontation und Eskalation setze. Sicherheit ließe sich seiner Überzeugung nach nicht allein durch Waffen, sondern vielmehr durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit erreichen. Die Investitionen in die Bundeswehr sollten dem Schutz Deutschlands dienen und nicht als Instrument der Kriegstreiberei missbraucht werden.
Keller hält es für falsch, den Investitionsbedarf der Bundeswehr mit einer angeblichen russischen Bedrohung zu begründen. Der wahre Grund liege vielmehr in jahrelangem Missmanagement und Investitionsstau. Es sei dringend notwendig, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte wiederherzustellen.
Hinsichtlich der Finanzierungsquellen im Haushaltsentwurf kritisierte Keller vor allem die massive Neuverschuldung des Bundes. Zusätzliche Milliardenschulden würden künftige Generationen belasten. Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre eigenen Ausgaben kritisch prüfen und Einsparungen in Bereichen wie Entwicklungshilfe und Migration vornehmen. Fehlinvestitionen und Steuererhöhungen müssten unbedingt vermieden werden.
Langfristig werde die Verschuldung der deutschen Wirtschaft schaden, da der Staat seine Einnahmen für Zinszahlungen aufwenden müsse. Darunter litten die Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Zudem bestehe die Gefahr, dass zur Finanzierung der Schulden Steuern und Abgaben erhöht würden, was eine zusätzliche Belastung für Bürger und Unternehmen darstelle, betonte Keller.
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