In den frühen Morgenstunden hat die Polizei eine bundesweite Aktion gegen “mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet” durchgeführt. Diese Maßnahme ist Teil des jährlichen “Aktionstags gegen Hass und Hetze”. Über 170 Fälle werden aktuell untersucht, hauptsächlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung von Politikern, wie aus den sozialen Medien hervorgegangen ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die zentrale Koordination dieser Einsätze übernommen.
Die Bild-Zeitung beschreibt diese Aktion als einen “Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze”, der “von ganz oben” angeordnet wurde. Der Einsatz ist Teil des “12. Aktionstags gegen Hasspostings”, der sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst. Laut BKA wurden dabei “180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren” durchgeführt. Eine offizielle Mitteilung des BKA erläutert:
“In allen Bundesländern wurden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz ergriffen. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Das BKA hat als Zentralstelle den 12. Aktionstag initiiert und koordiniert.”
Das BKA gibt weiter an, dass “zwei Drittel der strafbaren Hasspostings dem rechten Spektrum zuzuordnen sind”. Außerdem werden Fälle aus anderen Bereichen wie politisch motivierte Kriminalität durch religiöse oder ausländische Ideologien sowie dem linken Spektrum gemeldet.
Die am häufigsten angezeigten Straftaten umfassen:
“Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen gegen Politiker.”
Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, betont die Bedeutung der digitalen Verantwortung:
“Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.”
Laut einem Bericht des Online-Mediums Nius waren “allein in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Polizeibehörden beteiligt”. Beamte aus verschiedenen Städten wie Bielefeld, Bonn und Köln begannen ihre Einsätze synchron um 6 Uhr morgens. Dabei wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und 14 Verdächtige vernommen.
Einige Medien erinnern an den Vorfall des letzten Jahres, als Stefan Niehoff aufgrund eines “Schwachkopf”-Memes aus dem Bett geholt wurde, woraus später der Dokumentarfilm “Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)” entstand.
Darüber hinaus verzeichnet das LKA Schleswig-Holstein einen starken Anstieg bei den registrierten Fällen von strafbaren Hasspostings. Die Fallzahlen sind von 2.411 im Jahr 2021 auf 10.732 im Jahr 2024 angestiegen. Ein Großteil der Fälle ist rechtsextremen Ursprungs.
Das BKA weist darauf hin, dass die Aufdeckung solcher Straftaten zunehme und rät:
“Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer bieten hierfür Internetportale an, über die Sie solche Straftaten auch anonym melden können.”
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