Am frühen Sonntagmorgen teilte der Deutsche Bundestag auf seinem Instagram-Kanal mit, dass die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehe. Der Anlass dafür ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, der jährlich am 17. Mai begangen wird. An diesem Datum im Jahr 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnosekatalog für Krankheiten.
Bereits im Jahr 2022 ließ die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die heute als Bundesministerin für Arbeit und Soziales tätig ist, die Regenbogenflagge erstmals auf dem Reichstag hissen. Dies geschah zum Anlass des Berliner Christopher Street Days (CSD). Ein Jahr später übergab Bas diese inzwischen historisch bedeutsame Flagge an das Deutsche Historische Museum.
Nach der Bundestagswahl 2025 ergab sich eine Veränderung: Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnte es ab, die Regenbogenflagge während des CSD am Reichstagsgebäude anzubringen. Diese Entscheidung zog viel Kritik nach sich. Dennoch war damit kein grundsätzlicher konservativer Kurswechsel verbunden: Die bunte Flagge wird jedes Jahr am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, gehisst.
Klöckner hielt es dennoch für nötig, sich in einem Video für ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Sie begründete ihre Wahl des 17. Mai für das Hissen der Flagge damit, dass der Deutsche Bundestag an diesem Tag im Jahr 2002 die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen habe. Eine Hissung zum CSD sei ihrer Ansicht nach nicht möglich, da dabei der “parlamentarische Bezug” fehle. Klöckner bezog sich dabei auf die Regeln des Flaggenerlasses der ehemaligen, von der SPD gestellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Nach Klöckners Interpretation darf die Regenbogenflagge daher nur einmal jährlich auf dem Reichstagsgebäude gezeigt werden. Zudem stehe auch die Bundesflagge bereits für das Recht eines jeden Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.
Diese Argumentation überzeugte nicht alle. Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post: “Ständig Interviews zu geben, warum die Regenbogenflagge wegkönne, ist nicht hilfreich.” Slawik kritisierte außerdem die von der Regierung Merz vorgenommenen Kürzungen bei queeren Projekten: “Die Union macht sich weiter mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache: Queere Sichtbarkeit wird eingeschränkt, der Aktionsplan ‘Queer Leben’ für beendet erklärt und viele wichtige Projekte in der sozialen Arbeit, die queeren Menschen helfen sollen, stehen vor dem finanziellen Aus.”
Auch von anderer Seite gab es Kritik. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht die konservative Wende unter Schwarz-Rot nicht weit genug. Martin Reichardt, der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte: “Nun weht die Fahne der ebenso schrillen wie aggressiv-kulturkämpferisch queeren Bewegung wieder auf dem Reichstag. Das ist kein guter Tag für Deutschland. Offensichtlich hat es Bundeskanzler Merz mit seiner im letzten Jahr ausgesprochenen Mahnung, der Deutsche Bundestag sei kein für beliebige Flaggen zur Verfügung stehendes ‘Zirkuszelt’, nicht allzu ernst gemeint.”
Die AfD-Fraktion habe seit jeher “die staatliche Anbiederung an die in ihrem letzten Grund lebensfeindliche LSBTIQ-Ideologie konsequent abgelehnt”. Für Reichardt ist das Erscheinen der bunten Fahne auf dem Reichstag “weithin sichtbar ein Zeichen des Verfalls der deutschen Demokratie”.
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