Der CDU-Außenminister Johann Wadephul traf laut Bericht des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit einem Sonderzug zu seinem Antrittsbesuch, dessen Ziel aus Sicherheitsgründen vorerst geheim gehalten wurde, in Kiew ein. Der Außenminister wurde bei dieser Gelegenheit von hochrangigen Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Während seines Besuchs sind Gespräche mit ukrainischen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsvertretern geplant, teilte das Auswärtige Amt mit. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte Wadephul Kiew im Rahmen einer Delegation unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz besucht.
Ankommend am Bahnhof, äußerte sich Wadephul vor Journalisten und betonte die Bedeutung der ukrainischen Verteidigung für Europa. Das Auswärtige Amt zitierte ihn wie folgt:
“In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik.”
Wadephul kritisierte weiterhin das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Ukraine daran hindern wolle, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Putin nutze andere globale Konflikte, um seinen rechtswidrigen Krieg fortzusetzen, und zeige keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Der Minister bekräftigte die Absicht, durch Sanktionen Putin’s Kriegsfinanzierung zu unterbinden:
“Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken.”
Wadephul, der die Ukraine zuvor schon am 9. Mai besucht hatte, erklärte in Kiew, die Unterstützung der Ukraine mit finanzieller Hilfe und Waffenlieferungen sei ein Zeichen der Standhaftigkeit Europas. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amts heißt es weiter:
“Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.”
Der RND berichtete außerdem, dass Wadephul in Kiew mit seinem Amtskollegen zusammentreffen und an der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken wolle. Währenddessen berichtet der Spiegel über Diskussionen betreffend moderne Luftverteidigungssysteme und weitere Unterstützungsleistungen, allerdings ohne Erwähnung eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
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