Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte auf dem jüngsten Parteitag in Berlin die “historische Aufgabe”, die rechtspopulistische Partei AfD aus den Parlamenten zu entfernen. Diese Aussage stieß jedoch daraufhin auf Skepsis von Seiten der CDU/CSU.
Im Verlauf des Wochenendtreffens der SPD in der Hauptstadt, welches unter anderem von der Gruppe “Omas gegen Rechts” begleitet wurde, kam es erneut zur Mobilisierung gegen die AfD. Die Delegierten stimmten dort einstimmig für einen Antrag, der die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Beweisen für die Verfassungswidrigkeit der AfD vorsieht, wie von Medien berichtet wird. Sollte sich ausreichend Beweismaterial finden, plant die SPD, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu initiieren, erklärte der Spiegel.
Klingbeil, der mit einer Zustimmung von nur 64,9 Prozent im Amt bestätigt wurde, machte den Parteitagsdelegierten deutlich:
“In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen.”
Laut dem SPD-nahen RND, formuliert der Antragstext:
“Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.”
Von Seiten der Union wurden Zweifel an diesem Vorgehen laut. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, äußerte, dass die vorhandenen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichend seien. Er verwies auf das “Compact-Urteil” des Bundesverwaltungsgerichts, das die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren hervorhebt.
Falls eine Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei gerichtlich bestätigt würde, plant die Bundesregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Gegenüber Table.Media betonte er:
“Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag.”
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, kritisierte die SPD und mahnte zur Lösung bestehender Probleme zusammen mit der Union, die die AfD erstarken ließen. Bundeskanzler Merz äußerte sich skeptisch zum erhofften Erfolg eines AfD-Verbots, da dies politisch motiviert erscheine.
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak warnte, dass gehandelt werden müsse, bevor die AfD die Demokratie weiter untergraben könne.
Weiterführende Informationen zum Thema: Der außenpolitische Sprecher der AfD und dessen Position gegenüber dem antirussischen Mainstream.