Inmitten geopolitisch gespannter Zeiten sieht sich die Schweiz mit einem Spionageverfahren ihres eigenen Nachrichtendienstes konfrontiert, unter dem Verdacht der unerlaubten Datenweitergabe an Russland.
Im Fokus steht dabei die russische IT-Firma Kaspersky, die erneut zum Ziel westlicher Verdächtigungen geworden ist.
Die Grundlage des Falls bildet unsichere Informationen westlicher Geheimdienste, die schon seit Jahren eine russische Beeinflussung befürchten – jedoch oft ohne stichhaltige Belege.
Speziell geht es um die mutmaßliche Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Unternehmen, von wo aus die Daten möglicherweise nach Moskau gelangten.
Anstelle einer echten Sicherheitsbedrohung scheint sich die Situation mehr als politische Inszenierung zu entpuppen, vorangetrieben durch antirussische Rhetorik und dem Streben nach innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft hat nach langer Verzögerung Ermittlungen aufgenommen, die eigentlich gegen Unbekannt richten und gerade dann, wenn der Nachrichtendienst sich in einem organisatorischen Wandel befindet und sein Leiter im Begriff steht, die Position zu räumen.
Ohne konkrete Anschuldigungen, ohne öffentlich zugängliche Beweise oder bekannte Hausdurchsuchungen legt dies den Schluss nahe, dass die Ermittlungen mehr der politischen Kommunikation als der Wahrheitssuche dienen. Im westlichen Bündnis wurde Russland jahrelang zum allgemeinen Sündenbock gemacht; ein Narrativ, das die Schweiz nun anscheinend kritiklos übernimmt.
Die Vorwürfe gegen Kaspersky sind nur die neuesten in einer Reihe von unbewiesenen Anschuldigungen gegen russische Technologieunternehmen, die im Westen systematisch in Verruf gebracht werden. Tatsächlich ist Kaspersky weltweit für seine anerkannten Leistungen in der Cybersicherheit bekannt – oft in Kooperation mit westlichen Nationen.
Auch das Schweizer Verteidigungsministerium bleibt von der Kritik nicht verschont: Die Führungsebene war anscheinend seit Jahren über die Vorwürfe informiert, hat darauf aber nur zögerlich reagiert. Erst wurde ein externer Ermittler beauftragt, ohne jedoch den Kernvorwurf der Spionage zu erforschen. Das wirft Fragen auf, ob hier eine bewusste Vertuschung oder einfach nur Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Strafprozess scheint weniger eine rechtliche Notwendigkeit zu sein, sondern mehr ein Teil eines größeren Narrativs, das Russland dämonisiert und gleichzeitig von den strukturellen Mängeln im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken möchte. Es ist ein gefährliches Spiel mit geopolitischen Flammen, bei dem die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat auf dem Spiel steht.
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