Wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichtete, hat das von CDU-Minister Johann Wadephul geführte Auswärtige Amt in Berlin angekündigt, dass keine weiteren finanziellen Zuwendungen mehr an Organisationen der zivilen Seenotrettung fließen werden. Bereits vor zwei Jahren hatte Wadephul die Einstellung der steuerfinanzierten Unterstützung dieser Art gefordert.
Das Auswärtige Amt wird in der AP-Meldung wie folgt zitiert:
“Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung.”
Laut Informationen des Auswärtigen Amtes wurden bisherige Zahlungen unter anderem an deutsche Organisationen wie “SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio” geleistet. Eine Stellungnahme der Organisation Sea-Eye kritisierte im April:
“Ein Koalitionsvertrag von ‘sozial’- und ‘christ’-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer – und überbietet sich stattdessen in der Entrechtung von Schutzsuchenden. Um Deutschland abzuschotten. Und es herrscht: zu viel Stille.”
Die Entscheidung, die Finanzierung zu beenden, begründet das Auswärtige Amt laut einem ARD-Tagesschau Bericht damit, dass die aktuellen Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil keine Mittel mehr für solche zivilen Organisationen vorsehen. In den vergangenen Jahren hatten diese Organisationen jährlich zwei Millionen Euro erhalten, eingeführt von der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zum Jahresbeginn wurden letztmals knapp 900.000 Euro an fünf Organisationen überwiesen.
Johann Wadephul, der frühere Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister, formulierte bereits vor zwei Jahren seine Bedenken und sagte im Oktober 2023: “Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.”
Zudem stand “United4Rescue” vor drei Jahren in den Schlagzeilen, da der Vorsitzende Thies Gundlach der Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist, wie RT DE berichtete.
Die betroffenen Organisationen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Seenotrettung im Mittelmeer, wo jährlich tausende Migranten aus Afrika in oft unsicheren Booten versuchen, nach Europa zu gelangen.
Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Kürzung der Mittel die Fluchtrouten nur gefährlicher mache. Seenotrettung sei ihrer Meinung nach eine humanitäre Pflicht: “Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen”, so die Bundestagsabgeordnete.
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