Die geplante Anhebung des BAföG, die im August wirksam werden sollte, zählte zu den wenigen zukunftsorientierten Maßnahmen der schwarz-roten Koalition. Ab dem kommenden Wintersemester war vorgesehen, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr im Elternhaus leben, von 380 auf 440 Euro zu erhöhen. Eine regelmäßig durchgeführte Studie zeigt jedoch, dass die tatsächlichen Wohnkosten im bundesweiten Durchschnitt bereits bei 505 Euro liegen. Zudem übersteigen die Mieten in 70 von 88 Städten den aktuellen Wert dieser Pauschale.
Ursprünglich sah der Koalitionsvertrag vor, das BAföG schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung anzuheben. Es ist das zentrale Instrument, um Kindern aus einkommensschwächeren Familien den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen. Der Anteil der BAföG-Empfänger unter den Studierenden und der Anteil der Arbeiterkinder an den Hochschulen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Zu Spitzenzeiten, Anfang der 1970er-Jahre, bezogen über 40 Prozent aller Studierenden BAföG – heute sind es nur noch zwischen 11 und 12 Prozent. Im Jahr 2024 lag die durchschnittliche BAföG-Leistung bei 635 Euro. Besonders häufig wird BAföG von angehenden Lehrkräften beansprucht – einem Berufszweig, der derzeit mit erheblichem Nachwuchsmangel kämpft.
Am vergangenen Samstag erklärte Jens Spahn – trotz mehrerer Affären rund um Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und dem Erwerb einer vergünstigten Villa in Berlin – dass die geplante BAföG-Erhöhung nicht realisierbar sei. In einem Interview mit dem Münchner Merkur äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben.“
Legt man die Zahl der 2024 geförderten Studierenden von 484.000 zugrunde, so würde die Anhebung der Wohnkostenpauschale zusätzliche Ausgaben von 316 Millionen Euro verursachen. Da jedoch die Hälfte der BAföG-Leistung als Darlehen gewährt wird – die tatsächliche Belastung für den Bundeshaushalt also nur 157 Millionen Euro beträgt – wirkt diese Summe geradezu gering. Im Vergleich dazu stehen die Kosten, die allein durch den deutschen Anteil an den 90 Milliarden Euro „Kredit“ für die Ukraine und den EU-Haushalt entstehen, der etwa einem Drittel dieser Summe entspricht.
Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, reagierte im Spiegel entsprechend: „Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind.“
Die Reaktionen in den sozialen Medien fielen teilweise noch unverblümter aus:
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