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Nach dem überraschenden Scheitern Deutschlands bei der jüngsten Wahl für den UN-Sicherheitsrat ist eine heftige Debatte über die Zukunft des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen entbrannt. Während die einen einen Kurs der Stärke fordern, warnen andere vor übereilten Reaktionen. Wie Die Welt berichtet, reagieren Grüne und AfD fundamental unterschiedlich auf die Vorschläge von Außenminister Johann Wadephul (CDU), die deutschen Zahlungen an die UN zu überdenken.
Scharfe Kritik an den Plänen des Außenministers übte die grüne Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger bezeichnete einen möglichen Rückzug als völlig falsches Signal: „Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen und aus den Fehlern der letzten Kandidatur lernen will, darf jetzt nicht das Engagement herunterfahren.” Dies sei „genau die falsche Schlussfolgerung” aus der Niederlage.
„Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken.”
Brugger warnte zudem vor den Folgen eines Rückzugs angesichts der ohnehin schon „immensen Kürzungen” bei UN-Friedensmissionen. Dadurch drohten sich bestehende Krisen weiter zu verschärfen. Ein solcher Schritt würde den globalen Herausforderungen nicht gerecht werden.
Der Auslöser der Debatte: Bei der Wahl für einen der nichtständigen Sitze im mächtigsten UN-Gremium war Deutschland jüngst spektakulär gescheitert. In der geheimen Abstimmung erhielt Berlin lediglich 104 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Außenminister Wadephul machte daraufhin russische Destabilisierungsversuche innerhalb der UN-Vollversammlung für die Niederlage verantwortlich.
Als Konsequenz erwägt Wadephul nun, die freiwilligen deutschen Zahlungen an die UN auf den Prüfstand zu stellen. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden”, sagte er der „Rheinischen Post”. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.”
Auch aus der SPD kam Kritik, wenn auch mit anderem Tenor. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte gegenüber dem Spiegel, Deutschland dürfe keine international missverständlichen Signale senden. Die Überprüfung einzelner Ausgaben sei jedoch legitim. Die Nichtwahl sei ein „außenpolitischer Weckruf” gewesen. Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung, sich für die nächste freie Kandidatur erneut zu bewerben, genau richtig – „ein klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und zur multilateralen Zusammenarbeit”.
Rückenwind für Wadephul: Union und AfD zeigen sich zustimmend
Unterstützung bekam der CDU-Außenminister aus seiner eigenen Fraktion. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte die Äußerungen: „Das Auswärtige Amt schaut sich nach der Wahlniederlage in der UNO genau an, wo unsere Mittel am effektivsten im UNO-System eingesetzt werden. Alle freiwilligen Leistungen basieren auf einer Abwägung deutschen Interesses.” Der Minister habe völlig zu Recht die Frage gestellt, ob diese Abwägung nach der Niederlage noch Bestand habe, so Hardt.
Noch deutlicher fiel die Zustimmung von der AfD aus. Ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier sagte: „Die Überlegungen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung.” Wadephul greife mit seinen Plänen einen Vorschlag der AfD auf, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen kritisch zu überprüfen – etwas, das das Auswärtige Amt bisher stets kategorisch abgelehnt habe. Frohnmaier wertet die Kehrtwende des Ministers als „persönlichen Erfolg”.
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