Berliner Bezirksversammlung lehnt Dringlichkeit von AfD-Antrag nach Brandanschlag ab
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat die kurzfristige Behandlung eines AfD-Antrags zum Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt abgelehnt. Der Antrag soll nun im regulären Verfahren im Dezember …
Die AfD-Fraktion in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung des Brandanschlags auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt auf die Tagesordnung zu bringen. Bei der Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags am Donnerstag stimmten vier AfD-Vertreter dafür, drei Mitglieder enthielten sich, die übrigen Stimmen fielen dagegen aus. Damit wurde die kurzfristige Behandlung abgelehnt.
Hintergrund des Antrags ist der Brandanschlag auf Reichelts Fahrzeug in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg. Der Wagen wurde vollständig zerstört, ein im Auto befindlicher Kindersitz ebenfalls. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die AfD-Fraktion hatte mit ihrem "Dringlichen Antrag auf Schutz der Bürger und der freien Presse" das Bezirksamt dazu auffordern wollen, die Tat zu verurteilen und sich beim Berliner Senat für verbesserten Schutz vor Brandanschlägen politisch extremer Gruppen einzusetzen.
Die inhaltliche Abstimmung über den Antrag fand nicht statt, da die Dringlichkeit bereits abgelehnt wurde. Die reguläre Behandlung ist für Dezember vorgesehen. In der Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung bilden die CDU und die Grünen die beiden größten Fraktionen.
Der AfD-Politiker Gregor Kadow, einer der Antragsteller zusammen mit Dr. Seyfert und Thomas Marten, kritisierte das Votum in einer Pressemitteilung. Er warf den anderen Fraktionen vor, die Abgrenzung zur AfD über sachbezogene Politik zu stellen. Die Ablehnung der Dringlichkeit zeige, dass den anderen Fraktionen die Aufrechterhaltung der sogenannten "Brandmauer" wichtiger sei als sachbezogene Politik, so Kadow.
Der Antrag bezeichnet den Anschlag als Versuch, Journalisten einzuschüchtern, und betont die Bedeutung der Pressefreiheit. Zudem warnt die Fraktion vor Gefahren für Anwohner bei Brandanschlägen in Wohnstraßen. Das Feuer könne auf weitere Fahrzeuge oder Wohngebäude übergreifen.
Auf der linksradikalen Plattform Indymedia erschien unterdessen ein mutmaßliches Bekennerschreiben zu der Tat. Die anonymen Verfasser beanspruchen den Anschlag für sich, beziehen sich dabei auf Reichelts journalistische Tätigkeit und veröffentlichten seine Privatadresse. Reichelt selbst hatte unmittelbar nach dem Anschlag in einem Kommentar erklärt: "Niemals werden wir uns einschüchtern lassen."