Berliner SPD will „antipalästinensischen Rassismus“ gesondert erfassen
Die Berliner SPD strebt in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen eine eigene statistische Erfassung von „antipalästinensischem Rassismus“ an. Zugleich fordert sie einen Gedenktag für getötete palästinensische …
Die Landesantidiskriminierungsstelle und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen sollen entsprechende Vorfälle künftig gesondert dokumentieren. Das geht aus Informationen aus den laufenden Koalitionsverhandlungen hervor. Eine offizielle Bestätigung der beteiligten Parteien liegt nicht vor; die Verhandler haben Vertraulichkeit vereinbart.
Die SPD versteht unter „antipalästinensischem Rassismus“ demnach unter anderem pauschale Unterstellungen, Palästinenser unterstützten Terrorismus oder Judenhass. Auch die Herabsetzung ihrer Herkunft, Identität oder Familiengeschichte soll darunterfallen. Die zuständige Landesantidiskriminierungsstelle gehört zum Geschäftsbereich von Integrationsstaatssekretär Max Landero (SPD), der zugleich für seine Partei in der zuständigen Fachgruppe verhandelt.
Dessen Verwaltung förderte ein Projekt der NGO „democ“ mit 5000 Euro, dessen Handreichung den Begriff kritisch beleuchtet. Die 2024 erschienene Broschüre, zusätzlich unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung, warnt vor einer Instrumentalisierung: Unter dem Schlagwort „antipalästinensischer Rassismus“ werde verbreitet, palästinensische Perspektiven würden in Deutschland systematisch unterdrückt. Polizeieinsätze bei Demonstrationen oder Konsequenzen für antisemitische Äußerungen könnten so als rassistisch motivierte Einschränkungen der Meinungsfreiheit dargestellt werden.
Die Autoren der Handreichung beschreiben einen Mechanismus, der die Auseinandersetzung mit Antisemitismus erschwere: Wer entsprechende Inhalte kritisiere, werde selbst zum vermeintlichen Teil eines Unterdrückungssystems erklärt. Auch ein Beitrag im Jahrbuch des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin von 2024 kritisiert dem Bericht zufolge die Begriffsbildung als Instrument zur Neutralisierung politischer Kritik.
Über die statistische Erfassung hinaus schlägt die SPD einen Gedenktag für im Gaza-Krieg getötete palästinensische Zivilisten vor. Gleichzeitig soll das Erinnern an die Opfer des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 gestärkt werden. Ab 2027 sollen gemeinsam mit Betroffenen Erinnerungsformate entstehen; geplant sind zudem psychosoziale Beratungsangebote für Palästinenser und Dialogprojekte. Ergänzend zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv strebt die SPD eine Partnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland an.
Ein weiterer Vorschlag sieht einen Beirat vor, der den Senat zu den Folgen des Nahostkonflikts für Berlin beraten soll. Die Linke dürfte die Pläne für Gedenktag und Beirat voraussichtlich unterstützen. Die Grünen hegen demgegenüber Vorbehalte: Einen Gedenktag wollten sie lediglich als mögliche Erinnerungsform aufführen, den Beirat trügen sie bislang nicht mit.
Der Vorstoß eingebettet in einen länger andauernden Konflikt über den Umgang mit Antisemitismus. Die drei Parteien hatten sich im Oktober auf ein Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle durch ein Expertengremium verständigt; über Sanktionen entscheidet jedoch die jeweils betroffene Fraktion selbst. In der Vereinbarung verurteilten sie den Terrorangriff vom 7. Oktober und bekannten sich zum Existenzrecht Israels. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hatten sich zuvor gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken gewandt und dabei wiederkehrende Antisemitismuskonflikte sowie Zweifel an der Umsetzung getroffener Vereinbarungen angeführt.