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Immer wieder sorgen Videos von Polizeieinsätzen in Berlin für Diskussionen – aktuell brodelt es im polnischen Internet. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Beamte das Aufstellen eines Holzkreuzes verhindern und mehrere Menschen festsetzen. Die Demonstranten, bekleidet mit gelben Westen, beabsichtigten, das Kreuz an einem Gedenkstein zu errichten, der an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungszeit zwischen 1939 und 1945 erinnert.
Die Berliner Polizei erklärte, es habe sich um eine nicht genehmigte Versammlung gehandelt. Die Teilnehmer seien darauf hingewiesen worden, dass sie den Standort ohne offizielle Genehmigung für einen Aufzug nicht verlassen dürften. Ein vom polnischen Fernsehen verbreitetes Video zeigt eine über 20-minütige mündliche Diskussion zwischen der Gruppe und den Einsatzkräften.
Die Situation eskalierte, als die Aktivisten trotz der Anordnung der Polizei losmarschierten. Die Einsatzkräfte schritten ein, es kam zu Rangeleien. Mehrere Personen wurden vorübergehend festgenommen und in Handschellen abgeführt. Darunter befand sich auch Robert Bąkiewicz, der Anführer der Initiative “Ruch Obrony Granic” (Bewegung zur Verteidigung der Grenzen).
Nach seiner Freilassung schilderte Bąkiewicz den Einsatz im Gespräch mit dem Sender TV Republika als äußerst brutal. Er berichtete, die Polizisten hätten ihn zu Boden gedrückt und in einem besonderen Raum festgehalten.
“Die Deutschen sperrten mich in einen Käfig ohne Luft”, sagte er.
Die Polizei teilte mit, dass aufgrund von Widerstand Zwangsmaßnahmen erforderlich gewesen seien. Sie betonte, die Gruppe habe das Angebot ausgeschlagen, die Kundgebung im Skulpturenpark abzuhalten oder den Gedenkort einzeln aufzusuchen. Alle sechs festgenommenen Personen seien später wieder freigelassen worden. Ein Polizeisprecher erklärte am Morgen, die Details des Vorfalls würden noch untersucht.
Empörung in Polen
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PiS, Jarosław Kaczyński, forderte nach der vorübergehenden Festnahme Bąkiewiczs sofortiges Handeln der polnischen Behörden. “Was tut die polnische Botschaft in Berlin? Was tut das Außenministerium?”, schrieb Kaczyński in den sozialen Medien. Gleichzeitig verurteilte er das Vorgehen der deutschen Polizei scharf und sprach von einer brutalen Behandlung polnischer Bürger.
“Unser Konsul ist vor Ort und klärt derzeit die Gründe und Umstände der Festnahme”, erklärte Außenamtssprecher Maciej Wewiór.
Laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita versammelten sich am Abend mehrere Dutzend Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Warschau zu einem Protest. Anschließend begaben sich einige PiS-Politiker zum bereits geschlossenen Außenministerium und kündigten an, es im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle betreten zu wollen.
Der Leiter des Büros für Internationale Politik in der Präsidialkanzlei, Marcin Przydacz, erklärte, das polnische Konsulat habe zwar bereits durch seine Anwesenheit vor Ort reagiert, doch sei eine “politische Intervention” notwendig. Unabhängig von der Bewertung der Handlungen eines Bürgers der Republik Polen handele es sich um Bürger des Landes, die Unterstützung verdienten, wenn sie unangemessen behandelt würden, so der Mitarbeiter des Präsidenten mit Blick auf Außenminister Radosław Sikorski. “Besonders, wenn dies von einem verbündeten Staat geschieht, besonders, wenn dies von der Polizei eines Nachbarstaates geschieht.”
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Sikorski den Vorfall thematisiert, da dies die Beziehungen zu Berlin belasten könnte. Am selben Tag tagte er in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Politiker, die Partnerschaft weiter vertiefen zu wollen. Unter anderem hieß es, Deutschland und Polen sollten sich gemeinsam gegen aggressive Handlungen Russlands wehren und dabei insbesondere die Europäische Union stärken.
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