Nach der im Jahr 2024 überarbeiteten Fassung des Postgesetzes müssen 95 Prozent aller Briefe und Pakete innerhalb von drei Werktagen bundesweit zugestellt sein. Nach Ablauf von vier Werktagen seit Einlieferung soll dieser Wert sogar bei 99 Prozent liegen. Die Deutsche Post AG ist gesetzlich dazu verpflichtet, andernfalls drohen ihr finanzielle Strafen.
Überwacht wird die Einhaltung dieser Vorgaben von der Bundesnetzagentur. Doch schon bald kann die Behörde diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Mindestens bis zum Jahr 2028 wird sie als Kontrollinstanz ausfallen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Die Ursache für den bevorstehenden Kontrollausfall liegt in einer endgültigen Niederlage vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab einer Klage eines Marktforschungsinstituts statt. Dieses war von der Bundesnetzagentur im Vergabeverfahren zur Erhebung der für die Kontrolle nötigen Daten ausgeschlossen worden.
Das Institut war von der Agentur abgewiesen worden, weil es im Auftrag der Deutschen Post auch andere Laufzeitmessungen durchführt. Die Bundesnetzagentur sah darin einen Mangel an Unabhängigkeit und schloss das Unternehmen daher vom Bieterverfahren aus. Die Richter kamen jedoch zu einer anderen Auffassung: Ein möglicher Interessenkonflikt lasse sich etwa durch technische Barrieren verhindern, die den Datentransfer unterbinden.
Infolge des Urteils muss die Bundesnetzagentur ein neues Vergabeverfahren für die jährlich rund 60.000 Testbriefe auf den Weg bringen – und zwar unter Berücksichtigung der richterlichen Vorgaben. Das könnte sich hinziehen. Die europaweite Ausschreibung wird voraussichtlich nicht vor Ende 2027 abgeschlossen sein.
Die Deutsche Post selbst gibt an, die gesetzliche Pünktlichkeitsquote zu übertreffen. Problem dabei: Der Staat kann die vom Konzern gelieferten Daten zur Briefzustellung in den kommenden Jahren nicht überprüfen. Er ist darauf angewiesen, dass das Unternehmen die Vorgaben weiterhin einhält.
Die Unzufriedenheit der Kunden scheint zuzunehmen. Im Jahr 2025 verzeichnete die Bundesnetzagentur einen Rekord an Beschwerden. Häufige Kritikpunkte waren verspätete oder beschädigte Lieferungen von Briefen und Paketen, oder dass Sendungen den vorgesehenen Empfänger gar nicht erreichten. In einer Zeit, in der das Porto für einen Standardbrief von 85 Cent auf 95 Cent angehoben wurde, sorgte dies für besonders wenig Gegenliebe.
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