Neue Regelung bedroht Meinungsfreiheit: Liken verbotener Inhalte kann zur Ausweisung führen

Bundesinnenministerin Faeser hat eine neue Regelung initiiert, die sich auf die Meinungsfreiheit auswirken könnte: Ausländische Personen riskieren eine Ausweisung, wenn sie Inhalte in sozialen Netzwerken nicht nur teilen, sondern bereits durch ein „Like“ unterstützen, die von der Bundesregierung als “Billigung terroristischer Straftaten” angesehen werden. Der Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt.

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