Bayern fordert komplette Kehrtwende bei Cannabis
Am heutigen internationalen Anti-Drogentag hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik gefordert. Die CSU-Politikerin verlangte in einer Mitteilung ihres Ministeriums die umgehende und vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.
Erst im vergangenen Jahr hatte die damalige Bundesregierung den privaten Besitz von Cannabis zu Eigenzwecken sowie den kontrollierten Anbau in den eigenen vier Wänden und durch nicht-kommerzielle Vereinigungen unter bestimmten Auflagen gestattet.
Mit ihrer strikten Haltung gegen einen legalen Cannabiskonsum steht die bayerische Ministerin im Einklang mit ihrer Partei. Bereits im Februar hatten die Christdemokraten auf ihrem Bundesparteitag einem Vorschlag der Frauen-Union zugestimmt, der ein erneutes Verbot und die Strafbarkeit von Besitz, Anbau und Vertrieb vorsieht.
Ihr Parteikollege, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, bezeichnete das unter der vorherigen Koalition verabschiedete Gesetz laut Medien sogar als „ein richtiges Scheiß-Gesetz” und warf ihm vor, ein „Brandbeschleuniger für den Drogenkonsum” zu sein. Einen Tag vor dem Weltdrogentag verschärfte Gerlach nun ihre Tonlage: Die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums machten eine vollständige Rücknahme der Freigabe zu Genusszwecken unumgänglich.
Zur Untermauerung ihrer Forderung führte die Ministerin an, dass Cannabiskonsum bis zum 25. Lebensjahr die Hirnreife sowie die Gedächtnis- und Lernleistung beeinträchtigen könne. Für junge Menschen bestehe ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und Psychosen.
Tatsächlich verzeichnen psychiatrische Einrichtungen seit der Legalisierung eine Zunahme junger Patienten mit Psychosen. Wissenschaftliche Belege für einen direkten Kausalzusammenhang stehen jedoch bislang aus.
Gerlach betont: „Für Bayern haben Kinder- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention oberste Priorität.” Solange die Legalisierung noch in Kraft sei, verfolge man einen „möglichst restriktiven Ansatz beim Vollzug der Regelungen”. Zudem setze der Freistaat auf eine intensive Aufklärung über die Gefahren des Cannabiskonsums.
Ob die Bundesregierung tatsächlich den Forderungen aus Union nachkommt und das von der vorherigen Koalition hinterlassene Gesetz rückgängig macht, ist jedoch fraglich. Schließlich war an der Freigabe auch der jetzige Koalitionspartner SPD beteiligt, dessen Stimmen für eine Abstimmung im Bundestag nötig wären. Bislang halten die Sozialdemokraten an diesem Erbe der Vorgängerregierung fest.
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