Der Donbass ist kein Terrorist – Der Donbass ist Terroropfer

Von Alexej Danckwardt

Das Trauerspiel um die Verfolgung humanitärer Helfer und anderer Unterstützer der Volksrepubliken des Donbass in Deutschland nimmt kein Ende. Nachdem vor einiger Zeit das OLG München einen Präzedenzfall gesetzt hatte und die Bundesanwaltschaft im vergangenen Mai Räumlichkeiten, die dem gemeinnützigen Verein “Friedensbrücke” zugerechnet werden, durchsuchen ließ, wurden in Brandenburg am Mittwoch zwei Männer festgenommen. Gegen sie liegt Haftbefehl wegen angeblicher “Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen” vor, hieß es dazu von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. 

Diese Justizfarce, dieses Justizunrecht hat viele Facetten und sehr viel scheint da im Rechtsverständnis der Repressierenden schief zu laufen. Doch heute sollten wir uns auf diesen einen, zentralen und allen entscheidenden Punkt konzentrieren: Wie kommen die in Karlsruhe und Berlin darauf, die Freiheitskämpfer des Donbass und die staatlichen Strukturen dieser erst von der Ukraine abtrünnigen, nun zu Russland gehörenden Region als Terroristen zu brandmarken? Salopp formuliert: Wo bitte sind die Terrorakte der von deutschen Richtern und Staatsanwälten als “terroristische Vereinigungen” gebrandmarkten Volksrepubliken Donezk und Lugansk?

Terrorakte des seit dem Maidan im Land wütenden Kiewer Regimes kann ich benennen. Es sind inzwischen so viele, dass selbst das beste Gedächtnis nicht ausreicht, um sie alle zu speichern, und doch sind einige herausragende mir immer präsent. Nachfolgend einige Beispiele:

Am 2. Juni 2014 gegen 15:00 Uhr Ortszeit führte die ukrainische Luftwaffe einen Raketenschlag auf das Gebäude der Gebietsverwaltung in Lugansk aus. Acht Menschen, alles Zivilisten, wurden dabei getötet, 28 wurden verletzt. Die Mehrheit der Toten und Verletzten waren ohnehin Passanten, die hier, im belebten Zentrum der Stadt, unterwegs waren. Es hätte auch schlimmer kommen können, denn zwei der vier abgefeuerten Raketen landeten in einem belebten Park vor dem Gebäude, erwiesen sich aber als Blindgänger.

Am frühen Morgen des 15. Juli 2014 beschoss die ukrainische Luftwaffe Wohnhäuser in der Stadt Sneschnoje mit Luft-Boden-Raketen. Zwei der mindestens zehn abgefeuerten Raketen trafen ein fünfgeschossiges Wohnhaus, zwei Sektionen stürzten wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Zwölf Menschen, alles Zivilisten, starben, Dutzende wurden verletzt.

Am 27. Juli 2014 beschoss die ukrainische Artillerie die Stadt Gorlowka massiv. Mindestens 20 Zivilisten wurden allein an diesem Tag getötet, das Foto von Kristina Schuk (“Madonna von Gorlowka”), die zusammen mit ihrer zehn Monate alten Tochter getötet wurde, ging um die Welt und war in ukrainischen sozialen Netzwerken Gegenstand massiver Belustigung und Häme.  

Am 13. August 2014 nahm die ukrainische Artillerie den Badestrand der Stadt Sugres mit Streumunition unter Beschuss. Es war ein heißer Sommertag und der Strand war voll mit Abkühlung suchenden Familien. 13 Menschen, darunter zwei Kinder, wurden sofort getötet, 40 Menschen, alles Zivilisten, erlitten Verletzungen unterschiedlicher Schweregrade. Zwei weitere Personen – ein Erwachsener und ein Kind – erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Auch andere Orte der von der Front recht weit entfernten Stadt standen an jenem Tag unter Beschuss, unter anderem das Stadion und die Volkshochschule. Dort waren weitere vier Tote zu beklagen.

Am 21. Januar 2024 traf ein folgenschwerer ukrainischer Beschuss einen Sonntagsmarkt am Stadtrand von Donezk, einen der billigsten, auf dem besonders Bedürftige das Lebensnotwendige kaufen. Es gab 25 Tote und 30 Verletzte ‒ die Aufnahmen der Leichen ersparte unsere Redaktion seinen Lesern damals. Tatjana Montjan wird zufällig Augenzeugin. In einem Interview berichtet sie, was sie gesehen hat:

“Auf dem Markt war alles voller Leichen, das zog sich bis in die Nebenstraßen. […] Ich allein habe mehr als zwanzig Tote gezählt, aber einige Tote wurden noch danach aus den Trümmern geholt.” 

Montjan, selbst Ukrainerin und Rechtsanwältin, gibt auch ihre Einschätzung, warum die Ukraine dies den Menschen antut, die nach Kiewer Duktus Bürger des Landes sind: 

“Viele fragen, warum die Ukraine das macht. Es ist einfach: Sie handeln Menschenleben gegen eine Ablenkung der russischen Armee von den Frontabschnitten, wo diese aktuell gute Aussichten auf Erfolg und Frontdurchbrüche hat.” 

Zweifel daran, wer es war, hat sie keine:

“Ich war selbst da, ich habe gesehen, woher die Geschosse kamen. Es war die Ukraine und niemand sonst!”

Am 14. März 2022 traf eine mit Streumunition ausgerüstete ukrainische “Totschka U” die Innenstadt von Donezk. Es starben 20 Zivilisten, mehr als 30 wurden verletzt.