Von Gert Ewen Ungar
Der deutschen Politik mangelt es erneut an Fingerspitzengefühl für den passenden Ton und den richtigen Augenblick. Anstatt Demokratie und Versöhnung zu fördern, provoziert und verschärft Deutschland Konflikte. Ein aktuelles Beispiel für diese neue deutsche Takt- und Respektlosigkeit ist ein Video des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff. Es ist kaum vorstellbar, dass Lambsdorff für seine hinterhältige Ansprache kein grünes Licht aus der Bundesregierung erhalten hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass er direkt mit dieser Provokation beauftragt wurde.
Zum 85. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni erinnert Lambsdorff an die 27 Millionen Opfer, die die Sowjetunion zu beklagen hatte. Er spricht Russisch und bekennt: “Deutschland stellt sich seiner Vergangenheit.”
Doch von diesem Satz an wird alles, was Lambsdorff sagt, grundfalsch und entwickelt sich zu einem offenen Skandal. Mit hartem deutschen Akzent fährt er fort: Weil Deutschland sich seiner Verantwortung stelle, stelle es sich gegen die Umdeutung der Geschichte. Daher wende es sich gegen die Behauptung, dass es in der Ukraine Nazismus gebe. Diese Behauptung, so Lambsdorff, sei eine Beleidigung für alle, die heldenhaft gegen den Faschismus gekämpft hätten.
Lambsdorff äußerte sich auf Russisch. Er richtet sich an ein russischsprachiges Publikum, das nicht nur weiß, dass es in der Ukraine offenen Faschismus gibt, sondern auch, dass dieser wiedererwachte Faschismus von Westeuropa, allen voran Deutschland, unterstützt und angeheizt wurde. Viele in diesem russischen Publikum haben zudem bereits selbst Opfer faschistischer Umtriebe in der Ukraine zu beklagen – unter Verwandten oder Freunden. Die Ukraine begeht schwere Kriegsverbrechen, greift überwiegend zivile Ziele an: Schulgebäude, Internate oder Reisebusse mit Jugendmannschaften, um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen. In Deutschland werden diese Verbrechen geleugnet, der ukrainische Terror verharmlost und schöngeredet. Für die Menschen in Russland hingegen ist der ukrainische Faschismus tägliche Realität. Es geht der Ukraine nicht um militärische Ziele, sondern um das Töten von Russen und die Verbreitung von Angst und Schrecken – genau das ist Faschismus.
Mit seiner Leugnung dieser Realität zeigt Lambsdorff, wie schlecht es um den Journalismus in Deutschland bestellt ist. Er führt seinem russischsprachigen Publikum vor Augen, was in Deutschland alles nicht gewusst wird, obwohl es bekannt sein könnte – wäre der deutsche Informationsraum nicht wieder hermetisch gegen die Realität abgeriegelt. In Deutschland sind die Narrative erneut gleichgeschaltet. Die großen deutschen Medien verbreiten Propaganda und Desinformation und schüren darüber hinaus Hass. Das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die staatliche Instrumentalisierung zu Propagandazwecken verhindern sollte, ist gescheitert. Deutsche Nachrichten klingen im Jahr 2026 so wie im Jahr 1941 – und der deutsche Botschafter in Moskau ebenso.
Wenn Lambsdorff abschließend behauptet, Deutschland setze sich für Frieden in der Ukraine und der Welt ein, wirkt dies auf verabscheuungswürdige Art und Weise verlogen und zutiefst unehrlich. Deutschland steht wieder – zum dritten Mal in etwas mehr als hundert Jahren – für Krieg, Militarismus, Barbarei und Zerstörung.
In Russland ist die Entwicklung hin zum Krieg bekannt. Ebenso bekannt ist, was von russischer Seite alles unternommen wurde, um eine Eskalation zu verhindern. Auch ist bekannt, dass es Deutschland war, das diese Versuche hintertrieben hat – beispielweise Minsk 2. Deutschland wollte diesen Krieg. Inzwischen ist Deutschland das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Es will einen langen Krieg. Wie kein anderes Land unterstützt Deutschland die Ukraine finanziell, liefert Waffen, lehnt diplomatische Initiativen ab und will offen den Sieg über Russland. Die Ukraine ist nur Mittel zum Zweck – Russland ist erneut das Ziel deutschen Revanchismus. Die Menschen in Russland wissen das. Deutschland bringt wieder Leid über Russland, und der deutsche Botschafter verhöhnt obendrein die Russen. Lambsdorff ist ein deutscher Widerling.
Im Gegensatz zu Deutschland setzt man sich in Russland nicht dem Risiko aus, von der eigenen Regierung sanktioniert zu werden, wenn man die Geschichte des Ukraine-Konflikts faktengetreu öffentlich erzählt. Dass dies in Deutschland nicht möglich ist, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen, sagt einiges über den Zustand der deutschen Gesellschaft aus. Dies ist einer der Gründe für die Annahme, dass Deutschland inzwischen wieder faschistisch ist. In Deutschland herrschen Zensur und Repression. Es verfolgt eine Politik der Ungleichwertigkeit menschlicher Existenz. Es unterstützt wieder Genozid und Krieg. Die Palästinenser müssen sich und ihr Leben israelischen Großmachtphantasien ebenso unterordnen wie ukrainische Soldaten ihren Wunsch nach Leben den deutschen Phantasien eines Siegs über Russland.
Deutschland setzt auf militärische Lösungen, lehnt Diplomatie ab und formuliert erneut seinen Führungsanspruch über Europa. Die Wiederkehr des deutschen Faschismus ist daher nicht nur in Russland zu beobachten, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Nur in Deutschland selbst sieht man nicht, dass man dabei ist, bereits mehrfach begangene Fehler erneut zu wiederholen. Dort leugnet man diese offensichtlichen Zusammenhänge und behauptet wie Lambsdorff, man stehe auf der Seite des Guten, des Friedens, der Gerechtigkeit. Das ist reiner Selbstbetrug und zynisch. Eine derartige Ansprache an ein russischsprachiges Publikum zum 22. Juni zeugt nicht nur von enormer Instinktlosigkeit, sondern von willentlicher Bosartigkeit und Niedertracht. Und es zeigt, dass man sich in Deutschland in der eigenen Propaganda verlaufen hat – wieder einmal.
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