Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Vernehmen nach ein milliardenschweres Maßnahmenbündel für den Zivilschutz in Deutschland vorgelegt, das im Kabinett beraten wird. Der Plan sieht unter anderem die Anschaffung von 1.000 neuen Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten bis zum Jahr 2029 vor. Zudem sollen Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) ausgebaut werden. An 50 Standorten ist der Aufbau einer medizinischen „Taskforce“ geplant, die für einen „Massenanfall“ von Verletzten gerüstet sein soll.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einrichtung einer neuen Stabsstelle namens „Kommando zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium. Diese soll im Ernstfall die Abstimmung mit der Bundeswehr koordinieren.
Die Kosten für dieses Paket belaufen sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung vom Montag, der sich auf die Kabinettsvorlage stützt, auf insgesamt zehn Milliarden Euro bis 2029.
Im Bereich der Ausbildung von Einsatzkräften sind bundesweit einheitliche Standards geplant. Diese sollen etwa für Szenarien wie Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Stoffen gelten. Dobrindt plant darüber hinaus, ein Schulfach für Zivilschutz einzuführen.
Das Maßnahmenpaket enthält auch ein Kataster, das alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe in ganz Deutschland erfassen soll. Die Informationen aus diesem Verzeichnis sollen Bürgern über das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA-App) zugänglich gemacht werden.
Passend zu diesem Vorhaben hat die Süddeutsche Zeitung am Montag ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, veröffentlicht. Gröhe schlägt mit Blick auf den aktuellen Zustand des Katastrophen- und Zivilschutzes in Deutschland Alarm und fordert einen „sofortigen Kraftakt“. Er moniert einen Mangel an Schutzräumen, ausgebildeten Helfern sowie Ausrüstung.
Gröhe warnt zudem vor „falschen Prioritäten“:
„Mit markigen Worten bei der Bundeswehr eine Aufholjagd zu verkünden und im Bevölkerungsschutz nur Nachlaufen zu spielen, passt nicht zusammen.“
Seiner Einschätzung nach habe sich die Sicherheitslage verschärft. Es müsse nicht einmal ein bewaffneter Konflikt sein – bereits Angriffe auf kritische Infrastruktur könnten ernsthafte Konsequenzen haben. Dies habe der Stromausfall in Berlin deutlich gemacht.
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