Taiwans Präsident Lai Ching-te provoziert Peking: “Wir sind ein unabhängiger Staat!

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Am Sonntag hat Taiwans Präsident Lai Ching-te erstmals nach dem Gipfeltreffen zwischen den USA und China Stellung bezogen. In einer entschlossenen Fünf-Punkte-Erklärung betonte er, dass Taiwan „niemals geopfert oder verhandelt“ werde. Dabei bezeichnete er die Volksrepublik China als „Hauptursache für regionale Instabilität“ und als „Zerstörer des regionalen Friedens“. Der US-Sender Fox News berichtete am Montag, dass das Treffen in dem „demokratisch regierten Taiwan“ Ängste vor einer möglichen chinesischen Invasion ausgelöst habe.

Auf der Plattform Facebook veröffentlichte Präsident Lai am Sonntag eine klare Botschaft:

„Taiwan wird unter Druck weder seine nationale Souveränität und Würde noch seine demokratische und freie Lebensweise aufgeben […] Taiwan wird niemals geopfert oder eingetauscht werden.“

Lai bezog sich in seiner Stellungnahme auf den Taiwan Relations Act sowie auf ein Gesetz aus dem Jahr 1979, das die USA verpflichtet, Waffen an Taiwan zu liefern:

„Dies ist nicht nur eine Sicherheitsverpflichtung der USA gegenüber Taiwan, sondern auch die wichtigste Abschreckungskraft, die es im Laufe der Jahre gegen Handlungen gab, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben.“

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte die US-Regierung zuletzt im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von elf Milliarden Dollar für Taiwan genehmigt. Dies sei das größte jemals exportierte Waffenpaket für Taiwan gewesen. Zudem warte ein zweites, rund vierzehn Milliarden Dollar schweres Paket noch auf die endgültige Zustimmung.

Fox News wertete Lais Facebook-Beitrag als „entschiedene Zurückweisung von Chinas Ansprüchen auf die Kontrolle über Taiwan und einen Aufruf an Trump, Selbstverteidigungshilfe zu leisten“. Die Botschaft enthielt auch die folgende, fünf Punkte umfassende Erklärung:

„Erstens ist Taiwan der Verteidiger des Status quo von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der Region.

Zweitens ist China die Hauptursache für regionale Instabilität und Veränderungen des Status quo.

Drittens ist die Verteidigung des Status quo der Republik China keine Frage der ‘Unabhängigkeit Taiwans‘.

Viertens sind die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sowie Waffenverkäufe Schlüsselelemente für die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und der Stabilität.

Fünftens steht Taiwan im Zentrum globaler Kerninteressen, und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße dürfen niemals geopfert oder verhandelt werden.“

Schließlich bedankte sich Lai für die kontinuierliche Steigerung der US-Waffenverkäufe, die der Selbstverteidigung seines Landes dienten. Er unterstrich die Entschlossenheit seines Volkes, Freiheit und Demokratie zu verteidigen:

„Wir danken Präsident Trump für seine seit seiner ersten Amtszeit anhaltende Unterstützung für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, einschließlich der kontinuierlichen Steigerung des Umfangs und des Wertes der Waffenverkäufe an Taiwan, die Taiwan dabei geholfen haben, seine Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.“

„Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass Frieden von Stärke abhängt, vom Willen unseres Volkes, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, sowie von der entschlossenen Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten.“

Weder China noch die USA reagierten unmittelbar auf die Äußerungen des taiwanesischen Präsidenten.

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