CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich bereit erklärt, die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr auszusetzen. In einem überraschenden Bekenntnis zur Zurückhaltung erklärte er im Podcast des Portals The Pioneer: „Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir als Abgeordnete ebenfalls Verzicht leisten, wenn die Gesellschaft insgesamt sparen muss.”
Spahn verwies dabei auf die von der großen Koalition angestrebte Reform, die unter anderem höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. „Das bedeutet für viele eine zusätzliche finanzielle Belastung”, so der CDU-Politiker. Deshalb halte er eine einmalige Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr für denkbar, wie die Welt berichtete.
Bereits zuvor hatte der Koalitionspartner SPD ähnliche Forderungen erhoben. Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte Anfang Mai, dass seine Partei die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge „unbedingt verhindern” wolle. Als Grund nannte er die politisch verordneten Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich gegen eine Erhöhung der Diäten im Bundestag aus. Die AfD brachte sogar einen Vorschlag ein, die automatische Anpassung der Bezüge vollständig abzuschaffen, wie Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner mitteilte. Man unterstütze ähnliche Initiativen anderer Fraktionen.
Seit 2014 sind die Diäten der Abgeordneten an den Nominallohnindex gekoppelt, was eine automatische jährliche Anpassung vorsieht. Stand Juli würde das eine Erhöhung um 4,2 Prozent bedeuten – die monatlichen Bezüge stiegen von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern, also ein Plus von rund 497 Euro. Allerdings berücksichtigt der Index nur die vertraglich vereinbarten Löhne in Geldeinheiten, nicht aber die Kaufkraft oder den Verlust durch Inflation. Ein steigender Nominallohnindex kann daher fälschlicherweise Wohlstandsgewinne suggerieren – und rechtfertigt so die meist jährlichen Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten.
Spahn plädierte mit einer bemerkenswerten Begründung dafür, nach der Aussetzung in diesem Jahr ab 2027 wieder zum jährlichen Anpassungsmechanismus zurückzukehren.
„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.”
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), kündigte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, dass die Fraktionsgremien gemeinsam mit dem Koalitionspartner über die Diätenerhöhung beraten würden.
Mehr zum Thema – Spahn, die Maskenaffäre – und NATO-Pläne