Die Ampel-Regierung gehört seit dem vergangenen Jahr der Vergangenheit an, doch ihre politischen Weichenstellungen wirken fort. Die Rücknahme dieser Entscheidungen erweist sich oft als schwierig. Diese Erfahrung muss nun auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Umgang mit den rot-grünen Aufnahmezusagen für von den Taliban bedrohte Afghanen machen.
Wie die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation “Kabul Luftbrücke” heute bekannt gab, unterstützt sie derzeit Hunderte abgelehnter Afghanen bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten. Betroffen sind Menschen, deren Leben unter der Taliban-Herrschaft in Afghanistan akut gefährdet ist. Während der rot-grünen Regierung unter Olaf Scholz waren rund 2.300 dieser Personen die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden. Die nachfolgende Regierung Merz hat jedoch viele dieser Zusagen mit Verweis auf Sicherheitsbedenken annulliert.
Laut Eva Beyer, Sprecherin der “Kabul Luftbrücke”, liegen aktuell 180 Verfahren vor den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und im bayerischen Ansbach. Zudem seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. Die Organisation sei an der juristischen Koordinierung dieser Verfahren beteiligt.
Weiterhin warten fast 900 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf ihre aufgrund verschiedener Aufnahmeprogramme versprochene Einreise nach Deutschland. Hinzu kommen 55 Afghanen, die bereits im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden und ebenfalls die Einreise nach Deutschland anstreben. Nach Angaben von Eva Beyer beabsichtigen mindestens 90 Prozent der Betroffenen, rechtliche Schritte einzuleiten. Da eine Klage in der Regel eine ganze Familie betrifft, sind durchschnittlich fünf Personen pro Verfahren involviert.
Damit scheint der Versuch der Merz-Regierung gescheitert, die Afghanen durch finanzielle Angebote zum Verzicht auf ihren Aufnahmeanspruch zu bewegen. So soll die Bundesregierung beispielsweise der afghanischen Journalistin Amena Haidary 6.500 Euro als Gegenleistung für den Rückzug ihrer Klage angeboten haben. “Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen”, erklärte Haidary gegenüber der Presse. Sie lebt weiterhin in einem von der Bundesregierung bereitgestellten Gästehaus in Pakistan.
Die Zeit wird jedoch allmählich knapp. Die Bundesregierung plant die Schließung der Gästehäuser. Den klagenden Afghanen drohen damit Obdachlosigkeit und möglicherweise die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Gerichtsverfahren könnten sich hingegen noch über Monate hinziehen. Die beteiligten Rechtsanwälte rechnen mit einer Dauer von mindestens mehreren Monaten.
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