Pressefreiheit weltweit unter Druck: RSF-Report offenbart düstere Lage
Jedes Jahr am 3. Mai wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Doch die aktuelle Auswertung von “Reporter ohne Grenzen” (RSF) zeichnet ein alarmierendes Bild: Die weltweite Pressefreiheit befindet sich im freien Fall. Erstmals in der Geschichte der Rangliste fällt mehr als die Hälfte aller Staaten und Territorien in die Kategorien “schwierig” oder “sehr ernst”. Nur noch sieben Länder weltweit können mit “gut” bewertet werden – sie beherbergen gerade einmal ein Prozent der globalen Bevölkerung. Seit Jahren thront Norwegen unangefochten an der Spitze des Rankings.
Im Fokus der Kritik von RSF steht vor allem die zunehmende rechtliche Bedrängnis von Journalisten. Weltweit sei eine Kriminalisierung journalistischer Arbeit zu beobachten – ein Trend, der auch sogenannte demokratische Staaten erfasst. Diese Länder schränken laut der Organisation das Recht der Bürger auf umfassende Information zunehmend ein.
Kriege setzen der Pressefreiheit zusätzlich massiv zu. Israel etwa fiel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen um vier Ränge auf Platz 116 zurück. RSF dokumentiert 220 Journalisten, die seit Oktober 2023 Angriffen der israelischen Armee zum Opfer fielen – mindestens 70 von ihnen starben während der Ausübung ihres Berufs.
Für Deutschland bescheinigt die NGO ein insgesamt “zufriedenstellendes” Umfeld für Medienschaffende. Dennoch verliert die Bundesrepublik an Boden: Mit Rang 14 rutscht sie um drei Plätze ab – vom elften auf den vierzehnten. Das Arbeitsklima sei rauer geworden, heißt es bei RSF. Christian Mihr, Geschäftsführer für “Politik und Strategie” bei der Organisation, erläutert die Lage aus Sicht von RSF:
“Dass Deutschland erneut Plätze verliert, ist auch Ausdruck eines aufgeheizten Klimas. Gerade bei der Berichterstattung über rechtsextreme Milieus oder den Krieg in Gaza berichten viele Journalist*innen von starkem Druck, hitzigen Debatten und der Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.”
Medienschaffende in Deutschland nähmen zunehmend eine Delegitimierung ihrer Arbeit wahr. Sie seien von “steigender Polarisierung, Hass und Diffamierung – gerade im Internet – betroffen” und kämpften “mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen”, so RSF weiter.
Bereits im Februar hatte RSF die Situation in Deutschland analysiert und dabei gewalttätige Angriffe auf Journalisten sowie Einschränkungen der Pressefreiheit durch den “Staatstrojaner” und andere Überwachungsmöglichkeiten beklagt.
Diese Kritik stößt bei offiziellen Stellen in der Bundesrepublik auf wenig Gegenliebe. Stattdessen beschränkt man sich dort auf Lobpreisungen der Meinungsfreiheit und übt lieber Kritik an anderen Ländern wie Venezuela, Russland oder dem Iran. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit vorab:
“Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns an das Grundrecht der Meinungsfreiheit: Jeder soll sagen, was er denkt, und soll es auch berichten können. Das ist die unverzichtbare Grundbedingung der Demokratie. Leider erleben wir in der Welt, dass die Räume der Freiheit immer enger werden. Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich gerade von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie.”
Die Methodik von “Reporter ohne Grenzen” gilt allerdings als nicht unumstritten. So unterstellt die Organisation den beiden von der EU sanktionierten Bloggern Alina Lipp und Thomas Röper, an einem russischen “Informationskrieg” gegen Deutschland teilzunehmen. Die Sanktionierung dieser Medienschaffenden kritisiert RSF hingegen nicht.
Die besonders prekäre Lage des ebenfalls sanktionierten Journalisten und Familienvaters Hüseyin Doğru bleibt völlig unerwähnt, ebenso die Zensur russischer Medien im EU-Raum. Kritiker wie Thomas Röper werfen RSF finanzielle Intransparenz und politische Einseitigkeit vor. Die Arbeit der NGO diene lediglich den Interessen westlicher Mainstream-Medien.
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